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07.09.18 / Angst vor Frauen / Saudi-Arabien geht gegen Kämpferinnen für Frauenrechte vor

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 36-18 vom 07. September 2018

Angst vor Frauen
Saudi-Arabien geht gegen Kämpferinnen für Frauenrechte vor
Bodo Bost

Der international bekannte Blogger Raif Badawi sitzt trotz internationaler Proteste bereits seit vier Jahren in Saudi-Arabien in Haft. Nun wurden auch seine Schwester Samar Badawi und die Aktivistin Nassima al-Sadah wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte inhaftiert. 

2012 bekam Samar Badawi von der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton und der ehemaligen First Lady Michelle Oba­ma den „International Women of Courage Award“ überreicht. Nun sitzt sie in einem saudischen Gefängnis. Auch al-Sadah setzte sich für die Abschaffung des religiösen Vormundschaftssystems und die Aufhebung des Fahrverbots ein. 2015 war sie Kandidatin bei den Kommunalwahlen, an denen erstmals in der Geschichte des Landes Frauen zugelassen waren. Die saudischen Behörden strichen ihren Namen jedoch wieder von der Wahlliste.

Von willkürlichen Verhaftungen waren in letzter Zeit neben Frauenrechtlerinnen auch Geschäftsleute und reformistische Kleriker betroffen. An diesen Verhaftungen kann man sehen, was „Reform“ in einem Land bedeutet, in dem die Rechtsstaatlichkeit ignoriert wird. Badawi kämpfte in den vergangenen Jahren auch für die Freilassung ihres Bruders Raif Badawi, der wegen „Beleidigung des wahhabitischen Islams“ zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, sowie für die Freilassung ihres Exmannes Waleed Abu al-Khair, der eine 15-jährige Haftstrafe wegen „Beleidigung des Königs und der Justiz“ verbüßen muss. Khair hatte Raif Badawi vor Gericht als Anwalt vertreten.

Bereits Mitte Mai sind im Vorfeld der Fußball-WM und dem Wegfall des Frauenfahrverbots 17 Aktivistinnen festgenommen worden, von denen einige zwi­schenzeitlich wieder freigelassen wurden. Die Frauen wollte man offenbar daran hindern, sich die im Juni in Kraft getretene Fahrerlaubnis für Frauen auf die eigenen Fahnen zu heften. Die „Modernisierung“ im Königreich sollte nicht von unten kommen, sondern von oben, als Verdienst des großzügigen „Reformers“ Kronprinz Mohammed bin Salman.

Die Ausstellung von Führerscheinen an Frauen hatte ohnehin nur Symbolfunktion. Frauen dürfen weiterhin keine eigenen Reisepass beantragen, sondern sind weiterhin wie Kleinkinder in den Pässen ihrer Männer mit eingetragen. Deshalb dürfen sie ohne Zustimmung ihres Mannes nicht vereisen, sie dürfen sich auch nicht auf einer Universität einschreiben oder heiraten ohne Zustimmung männlicher Vormunde. 

Experten bezweifeln, dass der „Modernisierungsschub“ im Zusammenhang mit politischer Freiheit oder Demokratisierung steht. Im Gegenteil, seit dem Amtsantritt bin Salmans steht das Königshaus unter Druck, weil ein Teil der Herrscherfamilie nicht hinter dem Kronprinzen steht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Frauen, lässt darauf schließen, dass der Kronprinz sich seiner Herrschaft immer noch nicht sicher ist und sich sogar vor den „schwachen“ Frauen fürchten muss, die ihm beweisen, dass seine „Reformen“ nur Kosmetik sind.

Als einzige auf diplomatischer Ebene hatte die kanadische Au­ßenministerin Chrystia Freeland Anfang August gegen Badawis Inhaftierung protestiert, woraufhin der kanadische Botschafter des Landes verwiesen wurde und in Kanada studierende Saudi-Araber zur Rückkehr aufgefordert wurden. Eine Frau als Außenminister – das ist in Saudi Arabien geradezu unvorstellbar.