Das Pressekartell war wütend: Ein Kamerateam des Regierungssenders ZDF war eine Dreiviertelstunde nicht in der Lage, Filmaufnahmen von einer Pegida-Demonstration zu machen, weil die Polizei das Team festgehalten hat. Es war nämlich in Auseinandersetzungen mit Demonstranten geraten, welche die Polizei aufklären wollte.
Erster Skandal: Darf die Polizei ein Kamerateam festhalten, wenn es gerade dabei ist, Merkel-kritische Demonstranten zu filmen? Nach Ansicht von Presse und Regierung steht Pressefreiheit vor Aufklärung von Straftaten – jedenfalls wenn es sich um Regierungsmedien handelt. Bei den Demonstranten hätte sich vor allem ein Maik G. gegen die Filmaufnahmen mit scharfen Worten über einen längeren Zeitraum gewehrt. Er hat auch die Polizei zu Hilfe gerufen, als das Fernsehen ihn live und in Großbildaufnahme minutenlang im ganzen Land sendete. Das gleiche ZDF, welches jeden Verbrecher sogar nach der Urteilsverkündung im Gesicht schwärzt, damit er draußen in der Bevölkerung nicht erkannt wird, hat nun bei diesem Demonstranten genau das Gegenteil vollzogen, nämlich ihn ganz Deutschland als Demonstranten gezeigt. Was bei Verbrechern als Verletzung des Persönlichkeitsrechts gilt, gilt nach Ansicht des ZDF bei Demonstranten keineswegs als Persönlichkeitsverletzung, sondern als „Pressefreiheit“.
Zweiter Skandal: Die Freiheit der Regierungspropaganda steht beim ZDF höher als Persönlichkeitsrechte. War das Gesicht schon bekannt, konnte das ZDF schnell herauskriegen, wer dahinter stand, nicht nur den Namen, sondern auch den Beruf und den Arbeitgeber: das Landeskriminalamt (LKA). So wurde öffentlicher Druck vom Medienkartell auf das LKA ausgeübt, sich für seinen Mitarbeiter für die Teilnahme an der Pegida-Demonstration zu verantworten. Es wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.
Dritter Skandal: Der Polizeipräsident musste sich für die private Teilnahme eines Mitarbeiters an einer legalen Demonstration beim ZDF entschuldigen – was bei Linksdemonstrationen nie geschieht, weil diese vom Wohlwollen der öffentlichen Institutionen gedeckt sind beziehungsweise die öffentlichen Funktionäre und Politiker unter Linksparolen wie „Deutschland, ein Stück Scheiße“ selbst durch Hannover demonstrieren.
Der größte Skandal bleibt aber von der Regierungspresse unbenannt: Dass nämlich das LKA Mitarbeiter in die Pegida-Demonstrationen entsendet, die sich radikaler als andere gebärden und damit den friedlichen Demonstrationen „auf die Beine helfen sollen“. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte im NPD-Verfahren die Durchsetzung rechter – nicht linker – Gruppierungen mit V-Leuten des Verfassungsschutzes festgestellt und gerügt. Die Praxis läuft offenbar weiter. Wohl nicht nur bei Pegida, sondern möglicherweise auch bei der größten demokratischen Oppositionspartei, der AfD.
Fazit: Das, was uns als Dresdner Skandal präsentiert wurde, war gar keiner. Das, was aber verschwiegen wurde, ist ein Skandal gewesen – aber eben mit den falschen Vorzeichen.
