Es brodelt. Nicht nur in Sachsen – aber hier besonders heftig. Parallelen zur Endzeit der DDR drängen sich auf.
„Zusammenrottung“ ist einer dieser wundervoll ökonomischen Begriffe. Mit nur einem Wort werden gleich zwei Dinge vermittelt. Erstens eine Zustandsbeschreibung und zweitens eine deutliche Handreichung, wie man eben jenen Zustand einzuordnen und zu bewerten hat.
Von „Zusammenrottung“ sprachen die DDR-Machthaber und deren gleichgeschaltete Medien gern, wenn Demonstrationen gegen ihr Regime stattfanden. Diese seltenen, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre öfter, aber doch bis Herbst 1989 mit überschaubarer Teilnehmerzahl stattfindenden Proteste wurden als Bedrohung wahrgenommen, scharf geahndet und verbal öffentlich abqualifiziert. Wie berechtigt die Furcht war, wurde mit dem Sturz der zweiten deutschen Diktatur offenbar. Das Wort „Zusammenrottung“ verschwand – wohltuend, weil einer freiheitlichen Demokratie unwürdig – aus der öffentlichen Berichterstattung.
Wiederentdeckt hat es nun Steffen Seibert, welcher die Position des Sprechers der Bundesregierung innehat. Als „Zusammenrottung“ charakterisierte er spontane Protestdemonstrationen in Chemnitz. Anlass der Versammlungen war der Tod einer und die schwere Verletzung zweier weiterer Personen in der Nacht auf den 26. August 2018. Messerstiche waren die Verletzungs- und Todesursache, ein Syrer und ein Iraker wurden festgenommen, Haftbefehle wegen Totschlags wurden erlassen.
Seibert und die, für die er spricht, fühlen sich nun von dem Toten und den Schwerverletzten gestört – sind diese ihrer Meinung nach doch verantwortlich für Proteste, für die man das alte DDR-Sprachgeschütz „Zusammenrottung“ wieder auffahren muss. Nur ein schlecht informierter Zeitgenosse glaubt, dass eine derart verkehrte Welt, welche fatale Vergleiche zur Endphase des Honecker-Staates aufkommen lässt, ein einmaliger Ausrutscher ist.
Noch am 12. Juni 1989 erklärte Margot Honecker, Ehefrau des SED-Generalsekretärs und zugleich „Ministerin für Volksbildung“, dass unsere „kämpferische Zeit“ eine Jugend brauche, die „den Sozialismus stärken hilft, für ihn eintritt ... wenn nötig, mit der Waffe in der Hand“. Am 6. Oktober 1989 ließ ein Kampfgruppenkommandeur – die „Betriebskampfgruppen“ sollten innere Unruhen niederschlagen – in der „Leipziger Volkszeitung“ einen Leserbrief veröffentlichen.
In dem nicht allein auf seine Initiative zurückgehenden Schreiben, welches am Vorabend des Staatsgründungstages und kurz vor dem großen Umschwung abgedruckt wurde, forderte der Kampfgruppenkommandeur die Unterbindung von „konterrevolutionären Aktionen … Wenn es sein muss, mit der Waffe in der Hand“.
Am 27. August 2018 veröffentlichte Sawsan Chebli, die „Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, einen Tweet. Ebenso wie Seibert waren der Tod eines Menschen und die schwere Verletzung zweier weiterer in Chemnitz für die Politikerin nicht das eigentliche Problem – im Gegensatz zu den in der Folge stattfindenden Demonstrationen. Heftig wetterte sie mit ihrem Aufruf: „Wir sind … aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft … Wir sind zu wenig radikal.“
Wen meint sie mit „wir“? Was genau bitte soll das heißen, „zu wenig radikal“? Frau Honecker hatte immerhin ausgesprochen, wie sie sich eine „Radikalisierung“ (zu der es 1989 glücklicherweise nicht gekommen ist) vorgestellt hat. Erschreckend ist, dass eine Spitzenbeamtin des Landes Berlin erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, welche Abgründe ihres Denkens sie mit den inzwischen zurückgezogenen öffentlichen Verlautbarungen offenbart hatte. Im Amt ist sie noch immer.
Weitere Parallelen zwischen der sterbenden DDR und seltsamen Situationen in der – eigentlich – freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik unserer Tage finden sich. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten ...“ Hehre, viel zitierte Grundgesetzworte, Artikel 5. Man muss heute eben nur manchmal mit den Konsequenzen leben, die sich aus der „zu freien“ oder „falschen“ Meinungsäußerung ergeben.
So verhielt es sich auch in der zweiten deutschen Diktatur. Die kannte ebenfalls einen Verfassungsartikel, der zusicherte, jeder könne „seine Meinung frei und öffentlich äußern“. Auch hier war Vorsicht geboten. Äußern konnte man sich, wie man wollte, nur ebenfalls nicht immer folgenfrei. Der Unterschied zwischen dem 1990 endgültig untergegangenen Staat und der Freiheit des Jahres 2018: Damals gab es die auch gern gewaltsam ihre Interessen durchsetzende, kaum wirklichen Rückhalt im Volk besitzende Honecker-Mielke-Staatsmacht. Heute erledigt die Zivilgesellschaft den „Freiheitsgrenzschutz“.
Ein „Fortschritt“, den der Leipziger Maler und Grafiker Axel Krause, der wegen „falscher Meinung“ nun ohne Galerie dasteht, kaum zu schätzen wissen wird. Krause, der zur „Neuen Leipziger Schule“ zählt, wurde Mitte August von der „Galerie Kleindienst“, welche ihn lange Jahre vertreten hatte, vor die Tür gesetzt. Er war einer der Erstunterzeichner der sich gegen „Gesinnungsdiktatur“ wendenden „Charta 2017“, welche auf die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen zurückgeht, sprach sich offen gegen „illegale Massenmigration“ aus und charakterisierte die AfD als „zu begrüßendes Korrektiv“.
Das war den Kunstgeschäftstätigen dann doch zu viel. Die malerische Leistung Krauses hingegen interessierte hierbei offenbar niemanden. Allein seine politische Positionierung zählte. Eine solche „falsche“ Positionierung wäre auch in der DDR Grund genug gewesen, die wirtschaftliche Existenz und den Ruf eines Künstlers zu beschädigen.
„33 Worte erschüttern die Republik“, konstatierte Susanne Dagen auf einer sommerlichen Veranstaltung im sächsischen Grimma und meinte die „Erklärung 2018“ vom 15. März, welche sich ebenfalls gegen „illegale Masseneinwanderung“ und für die Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung an den Grenzen ausspricht. Mittlerweile handelt es sich um eine fast 60000-fach unterzeichnete Petition, die dem Bundestag vorliegt. Um Diskreditierung dieser Erklärung bemühte sich sogar die „Frankfurter Allgemeine“. Sie ließ den Schriftsteller Marcel Beyer Anfang Juni einen Beitrag verfassen.
Der Artikel „Reise ins Herz der Finsternis“ lehnt sich, inhaltlich etwas schräg, an den Erzähl-Klassiker von Joseph Conrad an. Anlehnung erfolgt aber vor allem an DDR-Methoden: Unter den Unterzeichnern wird eine (!) Person ausgemacht, die sich in anderen Zusammenhängen auf eine Weise äußerte, die zumindest diskussionswürdig ist.
Diese Betrachtung, die mit der „Erklärung 2018“ eigentlich wenig zu tun hat, erfolgt mit dem klaren Ziel, dass von einem auf alle geschlossen werden soll. Erst unlängst wurde diese – zunehmend weniger verfangende – „Strategie“ bei den Dresdner Anti-Merkel-Protesten versucht, als ein an sich unbedeutender Demonstrationsteilnehmer, der allerdings äußerlich perfekt dem Erwartungsklischee der GEZ-finanzierten Journalisten entsprach, in den Mittelpunkt gezerrt wurde.
Zurück zu besagter Grimmaer Veranstaltung: Hier las PAZ-Autorin Vera Lengsfeld, welche auch die „Erklärung 2018“ initiiert hat, aus ihrem Werk „1989. Tagebuch der Friedlichen Revolution“ (TvR Medienverlag). Jedem Tag dieses ereignisreichen Jahres ist ein Eintrag gewidmet, eine Mischung aus persönlichem Erleben der DDR-Bürgerrechtlerin und den großen Ereignissen.
Auf fast allen Seiten fühlt man sich an heutige Beobachtungen erinnert, insofern ist es (leider) nicht allein ein historisches Werk. Die Machthaber des sozialistischen Staates und dessen Medien waren am Ende von der Realität völlig entkoppelt. Vermittelt wurde das Bild eines Gemeinwesens, welches ihrer politischen Linie freudig folgte. Die für sie bittere und ihr Treiben gewaltfrei beendende Wirklichkeit artikulierte sich im Herbst 1989 auf den Straßen und Plätzen – nicht nur in Sachsen.
