28.01.2022

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14.09.18 / Jan Heitmann: / Ziel verfehlt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-18 vom 14. September 2018

Jan Heitmann:
Ziel verfehlt

Groß ist die Aufregung über Horst Seehofers Satz, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller Probleme“. Er sei populistisch, gewissenlos, habe jedes Maß verloren, fische am rechten Rand und nutze nur der AfD, die er zu bekämpfen vorgäbe. So tönt es aus Mund und Feder von Kommentatoren und Politikern aller Couleurs, mit Ausnahme von denen der CSU und AfD. Zweifellos stellt Seehofers Äußerung die Lage der Nation verkürzt dar. Zutreffend ist sie dennoch. Wer sehen will, kann es sehen: Hunderttausende Zuwanderer drängen auf den ohnehin umkämpf- ten Wohnungsmarkt, kaum einer von ihnen ist für einen Arbeitsplatz qualifiziert, Abermilliarden Euro fließen in die Sozialleistungen und allgemeinen Asylkosten. Und schließlich gibt es die alltäglichen Gewalttaten durch angeblich Schutzbedürftige. Es gibt in diesen Zeiten tatsächlich kaum ein Problem, das sich nicht auf die eine oder andere Weise auf die Asylantenflut zurückführen ließe.

Seehofer hat also recht. Eine aktuelle Umfrage mit dem Titel „Die Ängste der Deutschen“ weist in dieselbe Richtung (s. S. 3). „Überdurchschnittlich hoch“ ist demnach die Besorgnis der Deutschen, die in diesem Jahr eindeutig von politischen Themen dominiert wird. Dabei stehen die Zuwanderung und die mit ihr einhergehenden Missstände ganz weit oben. Bedenklich stimmt, dass die Befragten den Politikern nicht mehr zutrauen, diese Probleme zu bewältigen. Der Umfrage zufolge bewerten 48 Pro- zent der Befragten die Arbeit der Politiker mit den Schulnoten „mangelhaft“ oder „ungenügend“ („sehr gut“ und „gut“: sechs Prozent). Die Politik hat das Klassenziel also klar verfehlt. Das allerdings ist auch und gerade für den Bundesinnenminister alles andere als schmeichelhaft.