Brandenburgs Landesregierung hat in einer Kabinettssitzung am 4. September einen Maßnahmenplan zur Windkraft beschlossen. Teil des Pakets ist eine Sonderabgabe auf Windkraftanlagen, welche die Betreiber von neuen Anlagen künftig an die betroffenen Kommunen zahlen sollen. Je nach Leistung der Anlage soll die Sonderabgabe etwa 5000 Euro pro Jahr ausmachen. Die Abgabe soll helfen, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Anlagen zu steigern. Neben Niedersachsen und Schleswig-Holstein nimmt Brandenburg bei der Windkraftnutzung eine führende Stellung im bundesweiten Vergleich ein. Im Land sind etwa 3750 Windkraftanlagen mit einer Leistung von knapp 7000 Megawatt installiert. Allerdings stößt der Bau weiterer Anlagen auf zunehmenden Widerstand von Anwohnern.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kündigte zudem eine Bundesratsinitiative an, durch die das bisherige Privileg für Windkraftanlagen im Baugesetz gestrichen werden soll. Nach der bisherigen Gesetzeslage gelten die Anlagen als sogenannte privilegierte Vorhaben, wenn dem keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Durch eine Änderung der Regelung könnten Gemeinden mehr Mitspracherecht beim Bau von Windkraftanlagen erhalten.
Die Landesregierung kündigte des Weiteren ein zweijähriges Moratorium beim Bau neuer Windkraftanlagen an. Gelten soll der Stopp nach jetzigem Stand für zwei von fünf Planungsregionen, in denen derzeit kein gültiger Regionalplan vorliegt. Das Moratorium soll einen Wildwuchs beim Bau neuer Anlagen verhindern.
Beobachter werten die angekündigten Schritte als Versuch der rot-roten Landesregierung, aus der Defensive zu kommen. Gut ein Jahr vor den Landtagswahlen hat die märkische SPD in Umfragen keinen Vorsprung mehr. Die rot-rote Koalition steckt in einer Krise, nachdem kürzlich erst der bisherige Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) und wenige Tage später dann auch noch die Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ihren Rücktritt erklärt hatten.
Woidke hat vor Kurzem gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Befürchtung geäußert, dass ein hohes Tempo beim Kohleausstieg die Alternative für Deutschland im Osten weiter stärken würde. Er sagte, dass schon bei der Bundestagswahl die AfD in allen drei mitteldeutschen Braunkohlerevieren „sehr stark“ gewesen sei. Im Fall Brandenburgs würde ein Ausstieg aus der Braunkohleverstromung vor allem die Lausitz betreffen, die schon jetzt als eine Hochburg der AfD gilt. Woidke war vor Kurzem selbst zu Besuch in der Lausitz, um sich über den Strukturwandel in der Bergbauregion zu informieren. Dabei bekräftigte der Ministerpräsident seine skeptische Haltung zu einem schnellen Kohleausstieg. Laut Woidke sei verlässlicher Kohlestrom unverzichtbar, so lange Energiespeicher für erneuerbare Energien nicht entwickelt seien.
