BfV unterdrückt Medienberichte

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Das berichtet der Berliner „Tagesspiegel“. Wie das BfV dem Blatt bestätigte, hat die Behörde nach Berichten über vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz Anfang 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Die Redaktionen hätten den Bitten entsprochen. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es in dem Schreiben an die Redaktionen, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.J.H.

Mehr Geld für Bundesbeamte

Berlin – Die Bundesregierung hat ihren Entwurf für das „Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2018/2019/2020“ vorgelegt. Danach sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund rückwirkend zum 1. März 2018 sowie zum 1. April 2019 und zum 1. März 2020 linear angehoben werden. Damit werde das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 18. April 2018 zeitgleich und systemgerecht übernommen, heißt es zur Begründung. Damit erhöhen sich die Bezüge zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent, zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent. Die Empfänger von Dienstbezügen bis einschließlich Besol­dungsgruppe A 6 erhalten 2018 ergänzend eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro. Die Anwärterbezüge erhöhen sich zum 1. März 2018 um 50 Euro und zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro.J.H.