Das Bezirksamt Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf hat den Pachtvertrag mit der Betreiberin des Ratskellers des Rathauses nicht verlängert. Zum Jahresende 2018 muss Pächterin Angelika Scholtz raus. Sie und ihre acht Angestellten werden dann vermutlich arbeitslos sein. 

Hinter der Maßnahme vermutet die Pächterin politische Motive. Der zuständige Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) spricht stattdessen von einer „Neuausrichtung und Weiterentwicklung“ des Ratskellers. Die Qualitätsvorgaben des 2003 geschlossenen Vertrags seien überholt. Neue Standards, etwa was die Zusammenstellung des Essens betrifft, sollten ermöglicht werden.

Der Ratskeller und dessen Pächterin waren in der Vergangenheit im Blickpunkt des öffentlichen Interesses, weil dort auch Veranstaltungen der AfD stattfanden. Laut „Tagesspiegel“ soll vornehmlich Bezirksbürgermeister  Reinhard Naumann (SPD) hinter der Nichtverlängerung stecken. Scholtz scheint diesen Ärger vorhergesehen zu haben. Sie sei laut Pachtvertrag dazu verpflichtet, ihre Räume den in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Fraktionen zur Verfügung zu stellen, solange diese nicht als verfassungswidrig gelten. Im Juli wandte sie sich über ihren Rechtsanwalt an das Bezirksamt und bat um eine Vertragsveränderung. 

Der Anwalt verlangte eine Vertragsänderung, um auch Bezirkspolitiker fernhalten zu können, sofern diese durch „antidemokratische“ oder „rassistische“ Äußerungen aufgefallen seien. Stadtrat Schruoffeneger behauptet, die entsprechende vertragliche Verpflichtung (zur Vermietung) existiere nicht. 

Bei der Neuausschreibung soll nun aber „Demokratieförderung“ vom Pächter gefordert werden, was immer das heißen mag. In der BVV fand ein Antrag der AfD, den Vertrag mit der Pächterin zu verlängern, keine Mehrheit. Die AfD kritisiert, der Stadtrat verwechsle „Parteipolitik mit Verwaltungshandeln“. Ähnlich sieht dies die örtliche FDP, die den AfD-Antrag unterstützte. 

Der FDP-Verordnete Felix Recke: „Wenn eine politische Entscheidung ausschlaggebend war, muss das auch politisch ausgetragen werden.“ Er forderte „mehr Transparenz“ und warf dem Stadtrat einen „politisch motivierten Eingriff“ vor. Schruoffeneger will ein anderes Image des Ratskellers: „Die Atmosphäre ziehe ein bestimmtes Publikum an.“