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14.09.18 / Dollars für Terror? / Trump stellt Zahlungen an Palästinenser ein

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-18 vom 14. September 2018

Dollars für Terror?
Trump stellt Zahlungen an Palästinenser ein

Die USA stellen ihre millionenschweren Hilfszahlungen an die Palästinenser ein. Die Autonomiebehörde  würde dieses Geld nicht nutzen, um den Terror, sondern die US-Politik in der Region zu bekämpfen. Damit sei jetzt Schluss, kündigte US-Präsident Trump an.  Das Geld solle in sinnvollere Projekte gesteckt werden. Es gebe finanzkräftige arabische Bruderstaaten, die im Geld schwimmen und die jetzt einspringen können.

Die Mittel von 200 Millionen Dollar aus dem Haushaltsjahr 2017 waren ursprünglich für Hilfsprogramme im Gazastreifen und im Westjordanland vorgesehen. Auf Anweisung von Trump habe das Außenministerium eine Überprüfung vorgenommen. Dieses gab der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas die Schuld für die schlechte humanitäre Lage im Gazastreifen. Die Gelder seien der notleidenden Bevölkerung nicht zugutegekommen, sondern vielmehr für die Versorgung von Familien von Terroristen ausgegeben worden. 

Die USA hatten bereits im Januar ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) stark gekürzt. In diesem Jahr soll es nur noch 60 Millionen Dollar erhalten – 360 Millionen Dollar waren es noch im Vorjahr. Trump änderte die diplomatischen Gepflogenheiten mit vielen muslimischen Ländern, die laut Trump „ein doppeltes Spiel treiben und mit doppelter Zunge“ reden, nämlich zu den Westlern anders reden als mit ihren eigenen Leuten. Damit hatte er vor allem Pakistan gemeint, das sich in den letzten Jahren von einem Verbündeten zu einem Gegner der US-Politik entwickelt habe. Mit diplomatischen Rück­sichtnahmen sei es nun vorbei, wenn die Palästinenser wirklich weiterhin noch US-Hilfen haben wollten, müssten sie mehr tun als rhetorische Flachheiten.

Trump hatte bereits 2017 den Palästinensern mit einem Zahlungsstopp gedroht, wenn sie nicht zu Friedensverhandlungen mit Israel bereit sind. „Wir zahlen den Palästinensern hunderte Mil­lionen von Dollar im Jahr und erhalten weder Anerkennung noch Respekt. Wenn die Palästinenser nicht mehr bereit sind, über Frieden zu sprechen, warum sollten wir in der Zukunft irgendwelche dieser massiven Zahlungen an sie leisten?“, twitterte Trump.B.B.