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14.09.18 / Wenn der Staat den »Nazi« macht / Die rechtsextreme Szene ist durchsetzt von Agenten des Verfassungsschutzes

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 37-18 vom 14. September 2018

Wenn der Staat den »Nazi« macht
Die rechtsextreme Szene ist durchsetzt von Agenten des Verfassungsschutzes
Dirk Pelster

Als nach der Ermordung eines deutschen Staatsbürgers durch einen Iraker und einen Syrer am 27. August in Chemnitz mehrere Tausend Bürger gegen die zunehmende Gewalt durch Asylsuchende demonstrierten, gierten die dort ebenfalls anwesenden Vertreter der Qualitätsmedien förmlich nach jeder Möglichkeit, das auf die Straße getragene Anliegen nach Strich und Faden zu diskreditieren. Einzelne Rangeleien am Rande der Versammlung wurden zu „Hetzjagden auf Ausländer“ hochstilisiert. Das so im Feuer der politischen Korrektheit geschmiedete Narrativ schaffte es bis in die Erklärungen einzelner Regierungsvertreter. 

Ein weiteres bedeutendes Motiv, mit dem der Bürgerprotest delegitimiert werden sollte, waren die Bilder einzelner Demonstrationsteilnehmer, die vor den Kameras der versammelten Journalisten den sogenannten Hitlergruß entboten. In den sozialen Netzwerken wurde jedoch rasch die Vermutung geäußert, dass es sich bei diesen Personen um gezielt eingeschleuste Provokateure handelt, die durch ihr Verhalten alle übrigen Demonstranten in Misskredit bringen sollten. Belege gibt es dafür bislang keine, doch ist dieser Verdacht auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. 

Seit Gründung der Bundesrepublik haben insbesondere Geheimdienste immer wieder versucht, systemkritische Oppositionsgruppen mit „Agents Provocateurs“ zu infiltrieren und durch die Aufstachelung zu Gewalt oder anderweitigen kontraproduktiven Verhaltensweisen von der Einflussnahme auf breitere Bevölkerungsschichten abzuschneiden. 

So teilte beispielsweise ein           V-Mann des Verfassungsschutzes anlässlich der Studentenproteste nach der versuchten Ermordung Rudi Dutschkes im Jahre 1968 Molotowcocktails an die Demonstranten aus. Zehn Jahre später sprengten Verfassungsschützer ein Loch in die Justizvollzugsanstalt Celle, um einen Befreiungsversuch für den dort inhaftierten RAF-Terroristen Sigurd Debus vorzutäuschen. 

Noch deutlicher zeigt sich die Einflussnahme der Geheimdienste bei Organisationen des rechtsextremen Spektrums. Die Neonaziszene der Bundesrepublik gilt nicht nur als weitestgehend vom Verfassungsschutz durchsetzt, sondern sie wird praktisch von ihm geführt. Die Gruppierung „Thüringer Heimatschutz“ beispielsweise, in deren Reihen sich auch die jüngst verurteilte Beate Zschäpe nebst ihren beiden unter bislang ungeklärten Umständen getöteten Freunden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt engagierte, bestand zu Spitzenzeiten zu rund einem Fünftel aus Gewährsleuten deutscher Geheimdienste. Selbst ihr Anführer, Tino Brandt, arbeitete jahrelang für den Verfassungsschutz.

Doch nicht nur die Nachrichtendienste, sondern auch die Medien beteiligen sich immer wieder daran, Extremismus künstlich zu schaffen. Mitte der 90er Jahre brachte die Sendung „Stern-TV“ einen Bericht über das Treffen einer angeblich existierenden deutschen Sektion des amerikanischen Ku-Klux-Klan in der Eifel. Wie sich im Nachgang herausstellte, war diese Versammlung mit Laienschauspielern aufwändig arrangiert worden.

1992 brachte Spiegel-TV einen Beitrag über eine Kameradschaft um den Neonazi Thomas Dienel. Neben massiven Aufrufen zur Gewalt und den obligatorischen „Sieg Heil“-Rufen wurde vor allem gezeigt, wie die Mitglieder dieser Gruppe auf einem ehemaligen NVA-Übungsplatz bei Erfurt mit verbotenen Sprengmitteln den Häuserkampf üben. 

Einem kritischen Zuschauer haben sich bereits beim ersten Sehen des Beitrages zahlreiche Fragen aufgedrängt, denn es ergibt keinen Sinn, dass sich eine vermeintliche Terrortruppe beim Verüben von Straftaten filmen lässt und dabei den Strafverfolgungsbehörden auch noch den Ort ihrer regelmäßigen Zusammenkünfte offenbart. Fünf Jahre später wurde bekannt, dass Dienel für den Verfassungsschutz arbeitete.

Wer sich immer schon fragte, warum man auf Seiten der extremen Rechten lieber Wehrsportübungen nachgeht und Reminis­zenzen an das untergegangene Dritte Reich pflegt, anstatt sich mit Gegenwartsproblemen zu befassen, der findet in der externen Steuerung dieser Szene möglicherweise eine Antwort. 

Doch Opfer solcher Operationen können auch demokratische Oppositionsbewegungen werden. Ziel ist dann offenbar, sie vordergründig zu radikalisieren und auf Abwege zu leiten. Auffällig ist: Wo immer im Nachkriegsdeutschland versucht wurde, politische Programme und Interessen aus einer an der Nation orientierten Position heraus zu formulieren, tauchten schon sehr bald einzelne Protagonisten auf, deren Verhalten entweder kriminell oder zumindest höchst unappetitlich ausfiel. Dem politischen und medialen Establishment wurde es damit ermöglicht, unter Verweis auf diese Fälle die übliche „Wir sehen ja, wohin so etwas führt!“-Rhetorik zu bemühen und sinnvolle Ansätze zu diskreditieren.