Intensivtäter laufengelassen

Berlin – Berlin muss aufgegriffene jugendliche Intensivstraftäter laufen lassen, weil in dem Gebäude für Jugendarrest in Lichtenrade  vorerst terrorverdächtige Moslems in Abschiebegewahrsam genommen werden müssen. Obwohl seit einem Jahr klar ist, dass die Gefährder in den bisherigen Jugendarrest-Bau umziehen werden, ist das neue Gefängnis für die jugendlichen Intensivtäter nicht rechtzeitig bezugsfertig geworden.    H.H.

»Hitlergruß« vom RAF-Fan

Chemnitz – Einer der Männer, die auf der Demonstration in Chemnitz am 26. August den „Hitler­gruß“ gezeigt hatten, trägt eine Tätowierung mit dem Logo „RAF“ der linksextremen Terrorgruppe „Rote Armee Fraktion“ auf dem Handrücken. Augenzeugen sollen berichtet haben, dass der Verdächtige nach Abschluss der Kundgebungen friedlich mit linken „Gegendemonstranten“ herumgestanden habe.  H.H.

Der deutsche Juncker

Der Sturz des Martin Schulz könnte für jeden Politiker eine Warnung sein, sich zu früh zu weit aus dem Fenster zu lehnen. Er wollte Kanzler werden, was nicht klappte, dann Außenminister, und als auch das danebenging, verlor er sogar den SPD-Vorsitz.

Manfred Weber wird mit seiner Kandidatur für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten auf der Hut sein müssen, um am Ende nicht auch als Verlierer dazustehen. Der CSU-Politiker hat als Erster angekündigt, sich für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker zu bewerben, der im Mai 2019 zu den Wahlen zum Kommissionschef nicht mehr antreten will. Als Vorsitzender der größten Fraktion im EU-Parlament, der der Europäischen Volkspartei (EVP), hat der 46-jährige Weber zwar gute Aussichten als zweiter Deutscher nach Walter Hallstein, der von 1958 bis 1967 an der Spitze der damaligen EWG stand, gewählt zu werden. Ein Automatismus ist das aber keineswegs. Die EU-Staats- und Regierungschefs sowie das Europaparlament müssen der Kandidatur zustimmen.

Von Merkel hat der aus der Gegend von Landshut stammende Nie­derbayer zwar ein zaghaftes, aber wenig enthusiastisches „Okay“ erhalten. Wenn Weber EU-Chef wird, wird es aus Proporzgründen keinen zusätzlichen deutschen EZB-Chef geben. Bundesbankchef Jens Weidmann macht sich noch Hoffnung, 2019 Mario Draghi in der EZB abzulösen.

Und weil CSU-Vize Weber, der seit 2004 im EU-Parlament sitzt, gerne Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán hofiert, bekommt er Gegenwind von Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der Mann, der noch nie ein hohes politisches Amt bekleidet hat, wird noch viel Überzeugungsarbeit für seine Bewerbung zum Chef von über 32000 EU-Mitarbeitern leisten müssen, damit er 2019 nicht mit völlig leeren Händen dasteht.H. Tews