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21.09.18 / Beide Fronten müssen halten / Abgrenzung nach rechtsaußen funktioniert nur, wenn sie auch gegen links steht

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-18 vom 21. September 2018

Beide Fronten müssen halten
Abgrenzung nach rechtsaußen funktioniert nur, wenn sie auch gegen links steht
Hans Heckel

Immer offener paktieren Politiker der Mitte mit Linksextremisten. Dies unterminiert auch die Abgrenzung gegen Rechtsextremisten.

Um die Dimension des Ereignisses zu ermessen, muss man kurz an seinen Anfang zurück: Eine anonyme linksextreme Person oder Gruppe bringt einen Videoschnipsel ins Internet und erklärt ihn wahrheitswidrig zum Beweis für eine „Hexenjagd“ von Deutschen auf Ausländer in Chemnitz. Die Kanzlerin übernimmt die Fehlinterpretation und verbreitet sie in die Welt, zum Schaden des deutschen Ansehens.

Als der Chef des Inlandsgeheimdienstes die linksextreme Falschbehauptung dementiert, bricht eine veritable Koalitionskrise aus. An diesem Vorgang lässt sich ablesen, wie weit der Einfluss des Linksextremismus in die höchsten Herrschaftsetagen der Republik gewuchert ist. Dieses Auswuchern begann nicht erst gestern, es nahm seinen Anfang vor Jahrzehnten. Was jetzt sichtbar wurde, ist ein weiterer Höhepunkt des fortschreitenden Verfalls des demokratischen Spektrums an seiner linken Flanke.

Am Beginn ihrer Geschichte wehrte sich die Bundesrepublik erfolgreich gegen abseitige NS-Nostalgie und die Verlockungen des Kommunismus gleichermaßen. Man nannte es stolz den „Antitotalitären Konsens aller Demokraten“. Seit den 1970er Jahren aber schon bröckelt der Konsens an der Front nach links. Erst waren es SPD-Studenten und Grüne, die unverhohlen mit Linksextremisten paktierten. Dass mit Daniel Günther nun auch ein CDU-Ministerpräsident Bündnisse mit der Linkspartei ins Auge fasst und die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel eine Finte der Antifa sogar zur Regierungslinie adelt, zeigt, wie weit der Bogen mittlerweile gespannt ist.

Das ist nicht nur an sich ein Skandal und höchst alarmierend. Diese Entwicklung macht es auch der AfD nicht leichter, sich ihrerseits gegen das Ausfransen nach Rechtsaußen zu wehren. Das Desaster wäre komplett, sobald demokratisch gesinnte Demonstranten aus Furcht vor gewalttätigen Antifa-Attacken gar nichts mehr dagegen einzuwenden haben, wenn sich auch Extremisten und Hooligans von zweifelhafter Motivation unter sie mischen, weil sie sich von diesen „kampferprobten“ Kreisen Schutz vor linksextremen Übergriffen erhoffen – von denen es, zumal gegen die AfD, bekanntlich schon genügend gab. Dann wäre die Mitte zerrieben, die Front für den Bürgerkrieg bereitet.

Der AfD dauernd mangelnde Abgrenzung nach Rechtsaußen vorzuwerfen, bleibt heuchlerisch, solange die etablierten Parteien ihre einstige Abgrenzung nach Linksaußen nicht endlich wiederherstellen. Das eine wird in der rauen Praxis auf Dauer nur mit dem anderen gemeinsam durchzuhalten sein. Statt dies einzusehen, vermauern sich etablierte Politik und viele Medien in einem hysterischen, an die DDR-Propaganda erinnernden „Antifaschismus“ gegen die bürgerlich-rechte Opposition.