Am vergangenen Dienstag begann die 73. UN-Generalversammlung in New York, während die Generaldebatte voraussichtlich vom 25. September bis 1. Oktober stattfinden wird. Trotz der weltweiten Würdigung von Taiwans zahlreichen Beiträgen im Zusammenhang mit der im Jahr 2015 verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung wird Taiwan der Zugang zu Tagungen, Aktivitäten und Mechanismen der UN nach wie vor verwehrt. Für die Taiwanesen ist das eine nicht hinnehmbare Situation.
Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, verabschiedet auf der 70. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2015, legt ehrgeizige Ziele fest, um die Welt auf einen nachhaltigen, widerstandsfähigen Weg zu lenken. Darin wurde die Bildung einer revitalisierten globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung versprochen, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasse, so dass niemand zurückgelassen werden würde. Trotz dieses Versprechens wurden Taiwans 23 Millionen Menschen bei diesen globalen Bemühungen außen vor gelassen. Dies verstößt gegen den Grundsatz der Universalität, auf dem die Vereinten Nationen gegründet wurden, und nimmt Taiwan wie auch der internationalen Gemeinschaft Möglichkeiten, für das Gemeinwohl zusammenzuarbeiten.
Obwohl Taiwan nicht zur Teilnahme an Tagungen, Aktivitäten und Mechanismen der UN zugelassen wird, hat es sich nie seinen Pflichten als verantwortungsvoller Akteur entzogen. Den Empfehlungen der Agenda entsprechend hat Taiwan im vergangenen Jahr seinen ersten Bericht über die freiwillige Überprüfung auf nationaler Ebene (Voluntary National Review) veröffentlicht, in welchem der ressortübergreifende Ansatz seiner Regierung zur Umsetzung der Ziele der UN für nachhaltige Entwicklung (SDG) detailliert beschrieben wird. Die konkreten Ergebnisse umfassen Verminderung der Armut, vollständige Beendigung von Hunger, Verringerung des Anteils von Haushalten mit niedrigem Einkommen auf unter zwei Prozent, Senkung der Müttersterblichkeitsrate auf 11,6 von 100000 Personen und der Sterblichkeitsrate bei Neugeborenen auf 2,4 pro 1000 Lebendgeburten sowie die Verbesserung der Alphabetisierungsrate auf 98,7 Prozent. All dies übertrifft die SDG-Standards der UN bei weitem.
Außerdem bietet Taiwan anderen Ländern Entwicklungshilfe. Durch den Fonds für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (TaiwanICDF), der offiziellen Entwicklungshilfeorganisation Taiwans, hat das Land verschiedene Programme im Pazifik, in Asien, Afrika, Lateinamerika und in der Karibik ins Leben gerufen. Diese Programme sollen Ländern in diesen Regionen Verbesserungen zu erreichen helfen in den Bereichen saubere Energie, Ernährungssicherheit, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wohlbefinden für alle Altersgruppen sowie Katastrophenvorsorge und -anpassung. Der TaiwanICDF arbeitet auch mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung zusammen, um Länder in Mittel- und Osteuropa sowie Zentralasien bei der Entwicklung ihrer Marktwirtschaft und „grünen“ Wirtschaft zu unterstützen.
Während Taiwans wertvolle Beiträge rund um den Globus weithin anerkannt werden, ignorieren die Vereinten Nationen weiterhin, was Taiwan anzubieten hat. Touristen, Experten und Fachleuten aus Taiwan wird der Zutritt zu Gebäuden der UN verweigert, und das nur, weil die UN den Reisepass der Republik China (Taiwan) nicht akzeptieren, der von fast allen Ländern der Welt anerkannt wird. Die UN haben sich geweigert, Journalisten aus Taiwan für ihre Tagungen und Aktivitäten zu akkreditieren, die ihre Arbeit doch im Interesse der Menschen in Taiwan und der Welt leisten.
Die Taiwanesen sind sehr enttäuscht, dass die UN fortgesetzt die Resolution 2758 (XXVI) der Generalversammlung von 1971 missbraucht, um Taiwans Ausgrenzung und Isolation zu rechtfertigen. Wie erwähnt, befasst sich diese Resolution weder mit der Vertretung von Taiwan und seiner Menschen im System der Vereinten Nationen, noch definiert sie die Beziehungen zwischen Taiwan und China. Das sogenannte Ein-China-Prinzip wird von vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen infrage gestellt. Nach Auffassung der taiwanesischen Regierung ist es falsch, dass die Vereinten Nationen, eine Organisation, die geschaffen wurde, der gesamten Menschheit zu dienen, den Status Taiwans einseitig definieren.
Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen besagt, dass es zu den Zielen der Vereinten Nationen gehört, „eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten“ zu fördern und zu festigen. Zu diesem Zeitpunkt, zu dem die Menschheit vor mehreren entscheidenden Herausforderungen steht, gewinnt die globale Zusammenarbeit, die alle Länder, alle Beteiligten und alle Menschen umfasst, immer mehr an Bedeutung.
Durch den Ausschluss eines bereitwilligen und fähigen Partners wie Taiwan verstoßen die UN nicht nur gegen die grundlegenden Menschenrechte der 23 Millionen Menschen in Taiwan, sondern beeinträchtigen auch das menschliche Wohlergehen erheblich. Um sicherzustellen, dass die UN für alle Menschen relevant bleiben, sollte die Organisation externem Druck standhalten und ihre Türen für Taiwan öffnen.
Der Verfasser ist Außenminister der Republik China (Taiwan)
