28.01.2022

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21.09.18 / Grüne Spiele

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-18 vom 21. September 2018

Grüne Spiele
Theo Maass

Berlins Wirtschafssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) scharf angegriffen. Grund: Woidke will den Braunkohleausstieg langsamer als sie. Als Argumentationsvehikel dient ihm das Erstarken der AfD. Woidke ist gegen einen schnellen Kohleausstieg, denn, so fürchtet der Landeschef: „Ein schneller Kohleausstieg stärkt die AfD.“ 

Bedauerlicherweise traut er sich nicht, die fragwürdige Argumentation der Grünen grundsätzlich anzugehen. Pop: „Kohlenutzung und konsequenter Klimaschutz sind nicht vereinbar. Zudem wird Kohlenutzung ohnehin zunehmend unwirtschaftlich.“ So, so, unwirtschaftlich, sagt Berlins Wirtschaftsenatorin, die dank rot-rot-grünem Parteiproporz auf einem Posten sitzt, für den sieihrer Vita nach vollkommen ungeeignet ist. Pop hat zwar – anders als verschiede andere grüne Funktionsträger – auch etwas zu Ende studiert. Aber ob ein Politologe dafür prädestiniert ist, die Wirtschaft Berlins zu administrieren … wer weiß? Warum sie aber glaubt, sozusagen Kraft eigener Wassersuppe, dem Ministerpräsidenten Brandenburgs „gute Ratschläge“ erteilen zu können, weiß sie  vielleicht selber nicht. 

Dabei hätte Pop guten Grund, sich fest an die eigene Nase zu fassen. In der Berliner Wirtschaft kann vieles verbessert werden. Statt bürokratischer Verordnungen wäre die mittelständische Unternehmerschaft gewiss dankbar, vonseiten des Senats Unterstützung zu erfahren. Stattdessen beruft Pop den warmen Sommer dieses Jahres als Kronzeugen für ihre unbewiesenen Behauptungen: „Staubige Stoppelfelder schon im Juli, Not-Ernten und Not-Schlachtungen, Dürre und Rekordtemperaturen: Dieser Hitzesommer war Klimawandel quasi zum Anfassen.“ 

Wenn sie Woidke vorwirft, seine Argumentation sei unredlich, hat sie allerdings recht, da er kaum auf die Verantwortung für das Land, sondern vor allem auf die Abwehr der AfD verweist. In Zeiten, in denen der weltweite Kampf um Energiequellen immer heftiger wird, wollen die Grünen den einzigen klassischen heimischen Energieträger plattmachen. Das ist verantwortungslos, und Woidke sollte das auch so nennen, statt sich mit der AfD herauszureden. 

Der Ministerpräsident ist in seinem Handeln freier als sein Berliner Amtskollege, denn die Grünen sitzen, im Unterscheid zu Berlin, in Brandenburg in der Opposition. Und Woidke hat mit dem sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) einen gewichtigen Verbündeten. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Energiewende endet möglicherweise auch mit ihrer Kanzlerschaft. Insoweit sind Woidke und Haseloff gut beraten, auf Zeit zu spielen.