28.01.2022

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21.09.18 / Chemnitz erreicht Berlin / AfD-Politiker Gläser hat Haftbefehl teilweise weiterverbreitet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 38-18 vom 21. September 2018

Chemnitz erreicht Berlin
AfD-Politiker Gläser hat Haftbefehl teilweise weiterverbreitet
Frank Bücker

Das Tötungsdelikt von Chemnitz und seine politischen Auswirkungen haben nun auch die Berliner Landespolitik erreicht. Ronald Gläser, Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, hatte beim Nachrichtendienst Twitter eine Kopie des Haftbefehls gegen die mutmaßlichen Täter, zwei Asylsucher, geteilt, der zuvor bereits in den „sozialen Netzwerken“ anderweitig veröffentlicht worden war. 

Anklageschriften oder Dokumente eines Strafverfahrens dürfen aber nach Paragraf 353d weder ganz noch teilweise veröffentlicht werden, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind. Alle anderen Parteien wollen den AfDler nun als Vorsitzenden des Ausschusses für Datenschutz des Berliner Abgeordnetenhauses am 15. Oktober abwählen. 

Gläser räumt gegenüber der PAZ ein: „Der Tweet war ein Fehler. Eine Abwahl wäre aber eine völlig überzogene Reaktion. Sie zeigt, wie bei den anderen Parteien die Nerven blank liegen angesichts der Umfragewerte der AfD. Kritiker der Masseneinwanderung sollen mit allen Mitteln mundtot gemacht werden.“ 

Gläser macht sich allerdings keine Illusionen über seine Aussicht, den Posten des Ausschussvorsitzenden zu behalten. Von den zwölf Ausschussmitgliedern gehören nur zwei seiner Partei an. Er vermutet, man wolle ein Exempel statuieren und sich an ihm „abarbeiten“. Gläser hatte am nächsten Morgen, als er den Fehler erkannte, den Tweed wieder gelöscht. 

Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige weiter, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker einleitet. Zu diesem Verfahren will der AfD-Abgeordnete sich nicht äußern. Zwar will Bernd Schlömer, der einst bei der „Piratenpartei“ aktiv war und nun für die FDP im Parlament sitzt, den Abwahlantrag gegen Gläser einbringen, aber auch der rechtspolitische Sprecher der SPD, Sven Kohlmeier, tut sich hervor: „Als Ausschussvorsitzender ist er Repräsentant des Abgeordnetenhauses und als solcher nicht mehr tragbar.“ 

Zwischen dem SPD-Politiker und Gläser knirscht es dem Vernehmen nach ohnehin. Kohlmeier war, wie andere Beobachter berichten, mit Gläser im Zusammenhang mit der gesetzlichen Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung aneinandergeraten. Die Verordnung und ihre Wirkung auf die Freiheitsrechte der Bürger sind umstritten.