Weil er die Wahrheit gesagt hat, wird ein Spitzenbeamter „untragbar“. Der Fall Maaßen sendet ein verheerendes Signal aus.
Unter dem Gezänk um die Zukunft des nunmehr scheidenden Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist der eigentliche Skandal fast vollständig verschüttet worden. Nicht Maaßen hat das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. Das haben die verschuldet, die ihn für sein Verhalten bestraft haben.
Um das Ausmaß des Unheils und seine möglichen Folgen zu ermessen, muss noch einmal auf den Ausgangspunkt verwiesen werden. Sowohl die Polizei als auch der sächsische Verfassungsschutz sagen, dass es keine „Hetzjagden“ in Chemnitz gegeben habe. Sämtliche Reporter der Chemnitzer „Freien Presse“ bestätigen dies. Das zum „Beweis“ für das Gegenteil von Linksextremisten gebrachte Video taugt nichts, es zeigt ebenfalls keine „Hetzjagd“.
Maaßen hat auf Anfrage nichts anderes gesagt, als das, was er weiß. Zwischenzeitlich hatte sich jedoch die Kanzlerin mittels ihres Regierungssprechers der Lüge von den „Hetzjagden“ angeschlossen. Maaßen muss gehen, weil er sich nicht zum Komplizen dieses Betrugs machen lassen wollte. Er fühlte sich als loyaler Beamter zur Wahrhaftigkeit verpflichtet.
Wenn ihm vorgeworfen wird, er habe damit das „Vertrauen in den Staat“ beschädigt, so stellt dies die Dinge auf den Kopf. Das Vertrauen der Bürger in die Politiker ist etwas ganz anderes als ihr Vertrauen in den Staat. Politikern zu misstrauen ist kein Misstrauen gegen Staat oder Demokratie. Was hätte Maaßen tun sollen, um Merkel, Nahles und dem größten Teil der Medien zu gefallen? Sie wollten, dass er das Volk belügt.
Künftig werden sich Spitzenbeamte, unter ihnen am Ende gar auch Richter, Polizisten oder Staatsanwälte, überlegen müssen, ob sie sich dem Staat, der Wahrheit, dem Volk verpflichtet fühlen und damit ihre Stellung riskieren, oder ob sie sich lieber machtpolitisch gewollten Lügen anschließen, um auf dem Posten zu bleiben.
Richard von Weizsäcker stellte einst bitter fest, die Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht. Doch selbst der damalige Bundespräsident dürfte nicht geahnt haben, welche Ausbreitung dieser Beutezug noch erreichen würde. Und welche Zerstörungskraft.
Schon die Leichtigkeit, mit der sich die Regierenden über Gesetze hinweggesetzt haben, sei es bei der Euro-Krise oder bei Einwanderung und Asyl, machte zu Recht misstrauisch. Maaßen galt als rechtstreuer Kritiker der gesetz- und uferlosen Einwanderung. Und, in seiner Funktion als Terrorbekämpfer, als Warner vor den Folgen für die Sicherheit.
Das machte ihn schon länger zum Stachel im Fleisch einer Machtelite, die dem Wahn zu verfallen scheint, selbst der Staat zu sein. Und die ihre „Beute“ (Weizsäcker) mit Zähnen und Klauen verteidigt. Was das mit der Demokratie und dem Rechtsstaat macht, wird sich zeigen. Der Fall Maaßen war ein Fanal.
