12.08.2022

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28.09.18 / Maaßen-Dämmerung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 39-18 vom 28. September 2018

Maaßen-Dämmerung
Günter Scholdt

High noon in Berlin: jetzt also Maaßen. Warum? Schließlich war dieser unser Establishment so beflissen bedienende Amtsträger doch wahrlich kein Rebell. Eher Fleisch von Fleische der politischen Klasse. Beiden ging es schließlich, wenn vermeintlich die Verfassung gefährdet war, weniger um Staats- als Gesinnungsschutz, das heißt Machterhalt des politmedialen Kartells. 

Als Bürokrat tat er administrativ sein Möglichstes, diverse Rechtskräfte bis hin zu den Identitären auszuschalten. Und vielleicht hätte er, wie neuerdings einige Landesämter, im Auftrag der etablierten Parteien auch die AfD ins Visier genommen, wären ihm nicht Erfolgszweifel gekommen. Vielleicht dämmerte ihm in einem lichten Moment, dass er damit sein Amt überfordern und dessen Reputation (gänzlich) ruinieren könnte. 

Wenn nämlich nicht mehr nur eine knappe Million ausgeguckter „Staatsfeinde“ überwacht werden muss, die jede waschechte Postdemokratie offenbar zur Abschreckung von Alternativen braucht, gibt es Probleme. Zwei, drei oder gar zehn Millionen, die ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen, können nicht mehr so leicht bespitzelt oder eingeschüchtert werden. Das stürzte am Schluss sogar die DDR in Kalamitäten, die doch wahrlich genügend Routine mit Abweichlern besaß. Irgendwann könnte die Stimmung kippen, wenn immer weniger glauben, dass alle Protestierenden „Nazis“ sind. Also trat Maaßen auf die Bremse. Er schloss nicht mehr aus, dass manche sogenannten „Extremisten“ nur Oppositionelle oder Empörte sein könnten, was die Zahl der zu „betreuenden“ schwarzen Schafe reduziert hätte. 

Er hatte die Rechnung allerdings ohne den militanten Merkel-Fanklub gemacht, der seine Behörde inzwischen als bloßes Vollzugsorgan zur Bekämpfung der einzig nennenswerten Opposition betrachtete. Vielleicht war er selbst von der bigotten Skrupellosigkeit dieses Alles-oder-Nichts-Spiels überrascht, wo Rücksichten nicht mehr zählen: weder auf den Zustand der vielberedeten Demokratie noch den Ruf Sachsens beziehungsweise Deutschlands. Dass es nur noch darum ging, als Meinungskartell zu überleben. Da störten öffentliche Zweifel an solcher Politstrategie oder „Wahrheitsfindung“. Er hatte zu gehorchen im Sinne von „Augen zu und durch!“ Wer das nicht begreift, war fällig: „Kusch oder ex und hopp!“ Mehr als ein Seehoferscher Geldsegen war dann nicht mehr drin.

Was bedeutet die Entscheidung für uns Betroffene? Eine Verschärfung der Lage, da die herrschende Clique nicht mal mehr kleinste Vertuschungsversuche macht, wozu sie das schärfste Schwert der Demokratie nutzt. Am liebsten zu einem weiteren (Quasi-)Parteienverbot. Wer als naiver Bundesbürger annahm, „Verfassungsschutz“ sei eine neutrale, zu souveräner Analyse befugte Instanz, möge schnellstens umlernen. 

Wo Wahlverluste dieses Ausmaßes drohen, wird durchregiert, Meinungsfreiheit auch mal gestrichen. Bleibt die drängende Zukunftsfrage, ob unsere Postdemokratie tatsächlich noch etwas mit Demokratie zu tun hat.