Zusatzbeitrag wieder paritätisch
Berlin – Der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung, der bisher nur von den Versicherten getragen wird, wird künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Das sieht das Versichertenentlastungsgesetz, das dem Bundestag zur Beratung vorliegt, vor. An der Höhe des Beitrags soll sich dagegen nichts ändern. Da viele Krankenkassen hohe Rücklagen gebildet haben, sollen sie dazu verpflichtet werden, ihre Finanzreserven abzuschmelzen. Die Rücklagen dürfen dem Gesetzentwurf zufolge künftig eine Monatsausgabe nicht mehr überschreiten. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 innerhalb von drei Jahren abgebaut werden. Krankenkassen mit einer Reserve von mehr als einer Monatsausgabe dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.J.H.
Umsetzung der DSGVO stockend
Berlin – Erst 24 von 100 Unternehmen in Deutschland haben die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) umgesetzt. Weitere 40 Prozent haben die Regeln größtenteils umgesetzt und 30 Prozent nur teilweise. Gerade erst begonnen mit den Anpassungen haben fünf Prozent, wie eine aktuelle Erhebung des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 500 Unternehmen aus Deutschland zeigt. 80 Prozent der Unternehmen beklagen einen höheren Aufwand durch die DSGVO im laufenden Betrieb, davon 45 Prozent einen deutlichen Mehraufwand. Vor allem die erweiterten Dokumentations- und Informationsplichten machen den allermeisten zu schaffen. So hat für 96 Prozent der Aufwand für die Erfüllung der Dokumentationspflichten zugenommen, 87 Prozent bestätigen dies für die Erfüllung der Informationspflichten.J.H.
Hohe Ehrung für Wolfgang Thüne
Oppenheim – Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat Wolfgang Thüne die Goldene Ehrennadel, die vom BdV-Bundesverband vergeben wird, verliehen. Der langjährige Vorsitzende des BdV-Landesverbandes Rheinland-Pfalz nahm die Ehrung aus den Händen seines Nachfolgers, Tobias Meyer, in seinem Haus in Oppenheim entgegen. Meyer würdigte, auch im Namen des BdV-Präsidenten Bernd Fabritius, die außerordentlichen Leistungen Thünes und dankte ihm für sein jahrzehntelanges Wirken im Dienste der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler. Thüne habe sich „in ganz hohem Maße“ um deren Interessen verdient gemacht. Diese hohe Auszeichnung sei „Ausdruck unserer Dankbarkeit und würdigt das Lebenswerk unseres langjährigen Vorsitzenden“, so Meyer. Der 1943 im ostpreußischen Rastenburg geborene Meteorologe und promovierte Geistes- und Sozialwissenschaftler Thüne moderierte von 1871 bis 1986 den Wetterbericht im ZDF und wurde dadurch einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Im April hatte sich Thüne nach mehr als zwei Jahrzehnten im Amt von der Spitze des BdV-Landesvorsitzes zurückgezogen, um einen Generationswechsel einzuleiten, der im BdV „auf allen Ebenen notwendig“ sei. Thüne ist seit vielen Jahren Mitglied des Bundesvorstandes der Landsmannschaft Ostpreußen.J.H.
