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05.10.18 / Sie wollen mitregieren / Freie Wähler möchten in Bayern Korrektiv der CSU werden

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-18 vom 05. Oktober 2018

Sie wollen mitregieren
Freie Wähler möchten in Bayern Korrektiv der CSU werden
Peter Entinger

Nach zehn Jahren im Bayerischen Landtag wollen die Freien Wähler endlich mitregieren. Die Wählervereinigung lebt von der Popularität ihres Spitzenkandidaten und Vorsitzenden Hubert Aiwangers, welcher der CSU und der AfD gleichermaßen das Leben schwer macht. 

Bei der Landtagswahl 2008 zogen die Freien Wähler schließlich gleich mit 10,2 Prozent der Wählerstimmen erstmals in den Landtag ein und bilden dort nach CSU und SPD die drittstärkste Kraft. Bei der Landtagswahl 2013 verteidigten die Freien Wähler mit neun Prozent den dritten Platz. „Wir sind eine Wahlkampfpartei“, sagt Aiwanger und erklärt, dass „wir diesmal die SPD überholen und vor der AfD landen werden“. Dass die AfD derzeit in Umfragen zwischen zehn und 14 Prozent und damit unter dem bundesweiten Durchschnitt liegt, hängt auch mit der Popularität Aiwangers zusammen. Alle Demoskopen sagen den Freien Wählern derzeit ein zweistelliges Ergebnis voraus, nachdem es zu Beginn des Wahlkampfes so schien, als müssten sie um den Wiedereinzug ins Maximilianeum zittern. 

Beflügelt von den guten Umfragewerten geht der Niederbayer Aiwanger in die Offensive. Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition bezeichnet er als unterlassene Hilfeleistung. „Wir werden wohl oder übel versuchen müssen, bei der CSU zu retten, was noch zu retten ist. Und denen eine Kurskorrektur aufzwingen.“ Zum Nulltarif gebe es seine Partei nämlich nicht. „Ich lege keinen Wert darauf, Stiefelknecht der CSU zu sein – wenn, dann geben wir ihnen die Sporen“, sagte Aiwanger der „Augsburger Allgemeinen“. 

Die Freien Wähler, die ihre Kraft aus einer nahezu flächendeckenden Präsenz in den kommunalen Vertretungen ziehen, sind politisch schwer zu verorten. Als „vernünftige konservative Mitte“ will Aiwanger seine Partei verstanden wissen. „Wir hetzen nicht, aber wir reden die Dinge auch nicht schön“, sagt er zur Asylpolitik. „Wer zu uns kommt, der soll sich nützlich machen. Und wer uns ärgert, den schicken wir wieder heim.“ Integrationskurse seien „sozialromantischer Schnick­schnack“, den die Gastarbeiter in den 60er Jahren auch nicht gebraucht hätten. 

Ein starkes Ergebnis in Bayern könnte die Debatte wieder befeuern, ob die Freien Wähler auch außerhalb Bayerns verstärkt agieren sollten. Anfang 2013 trat die Partei gemeinsam mit dem späteren AfD-Gründer Bernd Lucke zur Landtagswahl in Niedersachsen an. Damals war eine moderate Anti-Euro-Kritik ihr Thema. Nach der Niederlage zog sich Aiwanger aus der Bundespolitik wieder zurück. Die bisher allein regierende CSU hält Aiwanger daher für einen Leichtmatrosen. 

Die Freien Wähler seien „eine Ein-Mann-Partei ohne politischen Kompass. Sie koalieren mit allen, links und rechts. Sie versprechen, alles, ohne zu sagen, wie sie es bezahlen wollen“, heißt es in dem von der CSU herausgegebenen „Bayernkurier“. In Wirklichkeit sei es eine Partei der „Freibier-Wähler.“