29.03.2024

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05.10.18 / Windräder unter Beschuss / Woidke will Widerstand durch Teilmoratorium besänftigen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 40-18 vom 05. Oktober 2018

Windräder unter Beschuss
Woidke will Widerstand durch Teilmoratorium besänftigen
Norman Hanert

Ein Jahr vor den Landtagswahlen hat der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einen Kurswechsel bei der Windkraft eingeleitet. Nachdem die Landesregierung bislang den Windkraftausbau gegen alle Widerstände verteidigt hatte, kündigte er eine Bundesratsinitiative für die Streichung des Windkraftprivilegs im Baugesetzbuch an. Darüber hinaus wird in zwei von fünf Planungsregionen Brandenburgs ein zweijähriges Moratorium gelten.

Trotz dieser teilweisen Nachjustierung wachsen die Forderungen nach einem generellen Ausbaustopp für weitere Anlagen. 143 Ortsvorsteher und Bürgermeistern haben in einem Brief an Woidke ein landesweites und sofort gültiges Moratorium für den Windkraftausbau gefordert. Aus Sicht der Unterzeichner soll der zeitweilige Ausbaustopp bei den Anlagen genutzt werden, „um die überfällige Bilanzierung von Aufwand und Nutzen vornehmen zu können“. 

Mittlerweile hat ein Aktionsbündnis „Gegenwind Prignitz-Ostprignitz“ gemeinsam mit anderen Gruppen eine Kampagne für einen landesweiten Ausbaustopp initiiert. Schwerpunkt könne die Uckermark werden, aus der ebenfalls über zunehmenden Unmut über die wachsende Zahl von Windrädern berichtet wird. Betroffene Bürger kritisieren regelmäßig zu geringe Abstände der Anlagen zu Siedlungen sowie auch die zunehmende Verschandelung der Landschaft.

Wie eine parlamentarische Anfrage aus der CDU-Landtagsfraktion an die Landesregierung öffentlich machte, soll es in Brandenburg mittlerweile mindestens zehn Orte geben, die jetzt oder künftig im Winkel von 180 Grad oder mehr von Windrädern umzingelt sind. Derzeit sind in Brandenburg bereits rund 3750 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 6850 Megawatt installiert. Nach Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt Brandenburg damit bundesweit auf Platz drei. 

Die märkische CDU scheint die Sorgen der Bürger verstärkt aufzugreifen. Dem CDU-Bundestagsabgeordneten für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, sowie zwei weiteren Bundestagsmitgliedern liegt die Forderung an die Landesregierung vor, in Brandenburg ein Moratorium für den Windenergieausbau zu verhängen. Bereits Ende September hatte die CDU-Fraktion im Landtag einen Antrag für ein „Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ gestellt, der allerdings abgelehnt wurde.