»Erklärung 2018« in Anhörung

Berlin – Am 8. Oktober findet endlich die öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages zur „Erklärung 2018“ zur Wiederherstellung der rechtsstaatlichen Ordnung statt. Ort ist das Paul-Löbe-Haus E.400, Konrad-Adenauer-Straße 1, Berlin, von 13 bis 14 Uhr. Die Initiatorin der Erklärung, PAZ-Autorin Vera Lengsfeld, hält es für möglich, dass sich Bürger unter susanne.sarenio@bundestag.de für die Anhörung als Zuhörer anmelden können.  H.H.

»Männer benachteiligt«

Genf – Der italienische Physik-Professor Alessandro Strumia hat bei einer Rede vor dem europäischen Kernforschungszentrum „Cern“ in Genf bemängelt, dass Männer in der Forschung gegenüber Frauen benachteiligt werden wegen der Frauenquote. Das „Cern“ hat die Zusammenarbeit mit Strumia daraufhin sofort ausgesetzt und Beweise für dessen These aus dem Netz entfernt. H.H.

Unterschätzter Merkel-Kritiker

Der Unmut gegen die Kanz­lerin in der Bevölkerung wächst. Das machen die wöchentlichen Umfragen deutlich. Dass es aber auch Widerstand gegen sie in der eigenen Partei gibt, war weniger zu erwarten. Da gleicht die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag einem Mini-Aufstand. Die Wahl dieses unbeschriebenen Blatts erfolgte gegen Merkels Willen. Diese hatte sich für den in der Fraktion zuletzt unbeliebten Volker Kauder eingesetzt, der den Posten nun nach über 13 Jahren räumen muss.

Der 50-jährige Ostwestfale Brinkhaus hat sich in der Vergangenheit als sanfter Merkel-Kritiker in Stellung gebracht. Der Wirtschaftsexperte, der vor seiner Politiklaufbahn als Steuerberater tätig war, trat in der Eurokrise gegen Finanzhilfen ein, ist gegen Merkels Flüchtlingspolitik und machte als liberaler Finanzpolitiker Merkels Plan zunichte, die Managergehälter zu begrenzen.

Bis auf diesen Coup im letzten Jahr hat er bislang wenig von sich Reden gemacht. In der CDU, in die der ehemalige Panzerjäger nach seiner Mitgliedschaft in der Jungen Union mit 30 Jahren eintrat, hatte er bislang nur zweitrangige Posten inne. Er war Kreisvorsitzender der CDU in Gütersloh und saß dort im Stadt­rat, ehe er 2009 in den Bundestag gewählt wurde, wo er in Haushalts- und Finanzausschüssen auftrat. Seit 2016 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe sowie stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Dass sich Merkel vor dem neuen Fraktionsvorsitzenden fürchten muss, ist nicht zu erwarten. Brinkhaus wird mit seiner sachlichen Art auch in umstrittenen Fragen die nötigen Mehrheiten für die Chefin besorgen. Aber vielleicht wagt sich hier ein bislang unterschätzter Machtmensch aus der Deckung, um sich für noch höhere Aufgaben zu empfehlen.H. Tews