21.01.2022

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12.10.18 / Aus, vorbei / Wahlforscher zu Bayern: Am Sonntag verschwindet die letzte große Volkspartei

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-18 vom 12. Oktober 2018

Aus, vorbei
Wahlforscher zu Bayern: Am Sonntag verschwindet die letzte große Volkspartei
Hans Heckel

Bayern schreibt Geschichte: Das Ende der CSU als „Staatspartei“ scheint unabwendbar zu sein. Wie konnte es dazu kommen?

So, wie es aussieht, tritt an diesem Sonntag die letzte große Volkspartei der bundesrepublikanischen Geschichte von der Bühne ab. Der CSU werden von allen Umfrage-Instituten Resultate vorhergesagt, die drastisch unterhalb von 40 Prozent liegen. 

Dieses Desaster vor Augen, beginnt schon vor Schließung der Wahllokale das Schwarze-Peter-Spiel: Wer ist schuld? Ministerpräsident Markus Söder, CSU-Chef Horst Seehofer oder Kanzlerin Angela Merkel? Unbestreitbar ist: Die Asyl- und Grenzpolitik der CDU-Chefin hat entscheidend dazu beigetragen, dass die AfD auf Augenhöhe mit Grünen und SPD gelangen konnte und nun auch in Bayern reüssiert. Gebremst wird der Aufstieg der Alternative im Freistaat nur noch durch die landestypische Besonderheit der Freien Wähler (FW), die seit 2008 im Landtag sitzen.

Bizarr ist, dass Merkel im unionsinternen Gerangel von den Schäden, die ihre Politik der CSU und damit der Union zugefügt hat, sogar noch profitiert. Eine krachende Niederlage für die CSU stärkt die Position der CDU-Chefin im Streit mit der bayerischen Schwester. Damit wird aber auch eine hervorstechende Absonderlichkeit des merkelschen Systems zum Machterhalt sichtbar: Sie saugt Honig aus dem Niedergang der Union, statt wegen ihres Anteils an der Verantwortung für den Abstieg die Strafe der Parteibasis fürchten zu müssen.

So konnte Merkel alle Versuche der CSU, namentlich Seehofers, die wichtige konservative Wählerschaft zu binden, in geradezu aufreizender Weise vereiteln, ohne dafür einen politischen Preis zahlen zu müssen. Sie hat die CSU ohne ein einziges wirksames Zugeständnis in der Asylfrage am langen Arme verhungern lassen.

Der Fehler der CSU lag darin, sich auf verbalen Protest zu beschränken, statt einmal eine Drohung wahrzumachen und dadurch eigenes Profil zu gewinnen. So erst verkamen die Christsozialen zur Geisel der Kanzlerin.

Sofern kein Wunder geschieht, ist die CSU als einzige deutsche Regionalpartei von nationaler Bedeutung ab Sonntag Geschichte. Und die Option einer bundesweiten Ausdehnung als Ausweg aus dem Bedeutungsverlust ist vertan. 

2015 war über eine solche Ausdehnung noch offen diskutiert worden, um Merkel publikumswirksam herauszufordern. Ganz gleich, wie ernst diese Gedankenspiele gemeint waren, sicher ist: Sie wurden ein letztes Mal aufgeführt, denn in der Zwischenzeit ist der Seehofer-Söder-Partei jener stabile Vertrauenskredit bei konservativen Wählern zerronnen, der vor drei Jahren eine solche Ausbreitung – vielleicht – noch getragen hätte. 

Dafür werden die Christsozialen die Erfahrung machen, dass viele Bayern ihr den Rücken kehren, die bislang aus beruflichen oder geschäftlichen Gründen zur „ewigen Staatspartei“ hielten.