Regionalisten im Elsass und in Mosel-Lothringen fordern, dass beide Gebiete wieder, wie zu Zeiten des Reichslandes Elsass-Lothringen, die vor 100 Jahren zu Ende ging, eine einzige Gebietskörperschaft werden.

Nachdem die französische Regierung Anfang August die Staatssekretärin Jacqueline Gourault zur Sonderbeauftragten für Territorialreformvorhaben ernannt und ins Elsass entsandt hat, ist wieder Bewegung in die Territorialreform im Osten Frankreichs geraten. Die Partei der Mosel-Lothringer fordert jetzt mit Unterstützung der elsässischen Regionalisten von „Unser Land“ erstmals eine Region aus den beiden elsässischen Departements Bas-Rhin und Haut-Rhin sowie dem Department Moselle in den Grenzen des bis 1918 bestehenden deutschen Reichslandes Elsass-Lothringen zu bilden.

Als erster hatte der sozialistische Parlamentspräsident des Departments Meurthe-et-Moselle, Mathieu Klein, in einem Interview mit „La Semaine“ eine Fusion der beiden lothringischen Moseldepartementes angeregt. Allerdings stellte er die Existenz der seit 2016 bestehenden neuen Großregion Grand Est, welche die ehemaligen Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne umfasst, nicht in Frage. Diese noch unter der Präsidentschaft von François Hollande gegen den Willen der Bürger und ohne jedwede Einbeziehung letzterer gegründete künstliche Megaregion stößt seit ihrer Gründung parteiübergreifend auf immer mehr Kritik, vor allem im Elsass, das als Region von der politischen Landkarte verschwunden ist. Laut neuesten Umfragen fordern 83 Prozent der Bewohner des Elsass eine Wiedererrichtung der ehemaligen Region. Diese Kritik scheint nun auch auf das Departement Moselle mit der Hauptstadt Metz übergegriffen zu haben. 

In Metz wurden am 23. August an 26 großen Plakatsäulen unter der zweisprachigen Überschrift: „Peuple de Moselle et d’Alsace, prends ton destin en main! – Unser Land isch unsri Sach“ fast identische Plakate wie im Elsass von der dortigen Regionalisten-Partei „Unser Land“ aufgehängt. Eine Mehrheit der Elsässer fordert eine eigene Gebietskörperschaft mit Sonderstatut außerhalb der Region Grand Est. Staatspräsident Emmanuel Macron will aber lediglich eine Zusammenlegung der beiden elsässischen Departementes innerhalb der Großregion Grand Est zugestehen. Sogar die Berichterstatter des Europarates hatten das Nichtvorhandensein einer Einbeziehung der betroffenen Körperschaften im Rahmen der Gebietsreform 2015 angeprangert und darin eine Verletzung des Artikels 5 der Europäischen Charta der lokalen Autonomie gesehen, die von Frankreich ratifiziert worden ist.

Die Partei der Mosel-Lothringer unter dem Vorsitz des Saargemünders Philippe Mouraux, die mit „Unser Land“ bei den Regionalwahlen 2016 ein Wahlbündnis eingegangen war, will jetzt die Gunst der Stunde nutzen, um sich den Forderungen der Elsässer nach einer Abspaltung aus der Großregion Grand Est anzuschließen. Die mosel-lothringischen Interessen werden am besten außerhalb des ‚Grand Est‘ und in einer Region Elsass-Lothringen abgesichert sein, der es am Herzen liegen wird, unter anderem echte lokale partizipative Demokratie, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, paritätische Zweisprachigkeit beziehungsweise das Landesrecht des 21. Jahrhunderts zu fördern“, so die Partei der Mosel-Lothringer.

Auch die Vorsitzende von „Unser Land“, Andrée Munchenbach, begrüßt die Initiative der Mosel-Lothringer. Beide Gebiete seien durch eine lange gemeinsame Geschichte und eine gemeinsame Minderheitensprache miteinander verbunden. Außerdem seien beide Gebiete mit sehr vielen Grenzgängern in Deutschland, der Schweiz und Luxemburg sehr stark grenzüberschreitend ausgerichtet. In beiden Gebieten gälten die laizis-tischen französischen Gesetze, die eine Trennung von Kirche und Staat vorsehen, nicht. Auch den Fortbestand vieler lokaler gesetzliche Bestimmung aus der Zeit der deutschen Verwaltung von vor 1918 hätten sich die Vertreter der drei Departements nach 1918 vom französischen Staat zusichern lassen. 

Klein, der sich bereits in der Vergangenheit manchen Forderungen der Regionalisten bezüglich eines besseren Deutschunterrichts und eines verstärkten überregionalen Austausches angeschlossen hatte, hat Gourault, die bereits vor einigen Monaten die schwierige korsische Autonomiefrage gelöst hatte, darauf hingewiesen, dass nicht nur die Elsässer mit der neuen Großregion Grand Est unzufrieden sind. Wenn die Elsässer ein eigenes Departement erhielten, so Klein, würden auch die Lothringer fordern, ihre vier Departements zu einem zusammenzulegen, dies aber innerhalb der Großregion. Damit hat Klein eine neue Debatte eröffnet, die auch, anders als im Falle Korsikas, einen europäischen Kontext hat, weil sie Departementes betrifft, die an drei andere europäische Länder angrenzen. Dies müsste Gourault bedenken. 

Auch der von der französischen Regierung angeforderte Bericht des Regionalpräfekten Jean-Luc Marx hatte vor einigen Wochen auf die großen Defizite der neuen Großregion Grand Est hingewiesen und eine weitere Gebietsreform mit einer eigenen Gebietskörperschaft Elsass vorgeschlagen. Das Elsass existierte seit 2016 als politischer Begriff gar nicht mehr. Dass die Reformer um Hollande und seinem Premier Manuel Valls damit einen Fehler gemacht hatten, hat mittlerweile auch Macron eingesehen. Es dürfte allerdings für letzteren nicht einfach sein, bei allem Korrekturwillen die kaum miteinander vereinbaren Reformwünsche unter einen Hut zu bringen. In Korsika war dies einfacher, Korsika war immerhin eine eigene Region geblieben und auf Korsika hatten die Regionalisten die Regionalwahlen gewonnen, im Elsass erreichten sie etwa zehn Prozent.