Regierung will Rentenstabilität

Berlin – Um das Rentenniveau bei 48 Prozent stabil zu halten, will die Bundesregierung die Rentenanpassungsformel um eine Niveausicherungsklausel ergänzen. Diese soll dafür sorgen, dass die Renten bis 2025 so angepasst werden, dass mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird. Um den Beitragssatz bei 20 Prozent zu halten, soll eine Beitragssatzgarantie eingeführt werden, indem bei Bedarf weitere Bundesmittel für die Rentenversicherung bereitzustellen sind. Zusätzlich verpflichtet sich der Bund für die Jahre 2022 bis 2025 zu Sonderzahlungen in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr als Finanzierungssockel für die allgemeine Rentenversicherung. Weiterer Bestandteil des Gesetzes ist eine bessere Absicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit.J.H.

Neues Referat für Aussiedler

Nürnberg – Um dem besonderen Status der Spätaussiedler Rechnung zu tragen und diesen auch nach außen hin sichtbar zu machen, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein ausschließlich für die Integration dieser Zuwanderergruppe zuständiges Referat eingerichtet. Dort werden alle spätaussiedlerspezifischen Eingliederungsmaßnahmen gebündelt und insbesondere die Fragen der nachholenden Integration von Spätaussiedlern behandelt. Spätaussiedler sind in Anerkennung ihres besonderen Kriegsfolgenschick­sals Deutsche gemäß Artikel 116 des Grundgesetzes. Mit Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes im Jahr 2005 wurde die Eingliederung von Spätaussiedlern auf eine neue Grundlage gestellt. Seitdem steht das System der Integrationsmaßnahmen des Bundes den Spätaussiedlern und deren Familienmitgliedern zur Verfügung und wird durch das BAMF koordiniert und umgesetzt.J.H.