Bei Demonstrationen sehen sich Berliner Polizisten immer wieder der Gewalt sogenannter Linksautonomer ausgesetzt. Inzwischen versucht das linksextreme Milieu sogar, Beamte ganz gezielt einzuschüchtern und eine Art von Paralleljustiz zu etablieren.
Jüngstes Beispiel für diese Entwicklung ist ein Aufruf einer als gewaltbereit geltenden Gruppe im Internet. Darin fordert die Gruppe ihre Anhänger dazu auf, Polizeibeamte „aus der Anonymität zu holen“. Anlass ist ein Polizeieinsatz Ende September in Berlin-Kreuzberg. Mehrere Polizisten hatten zunächst versucht, einen mutmaßlichen Fahrraddieb zu kontrollieren. Als der Sudanese mit dem Fuß gegen das Polizeifahrzeug trat und eine Tür aufriss, eskalierte der Einsatz. Während sich der Tatverdächtige einer Festnahme mit Tritten und Schlägen gegen die Polizeibeamten widersetzte, fand sich ein Gruppe von schätzungsweise 50 Personen zusammen.
Aus der Gruppe heraus wurden die Polizeibeamten als „Hurensöhne“ beschimpft und mit Glasflaschen, Steinen und Aschenbechern beworfen. Ein Beamter wurde dabei nach Polizeiangaben schwer, ein weiterer leicht verletzt. Gegen mehrere Personen wird inzwischen wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Gegen einen Polizeibeamten wurden zudem Ermittlungen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt eröffnet. Im Raum steht der Vorwurf, der Beamte habe den bereits am Boden liegenden Festgenommenen mehrfach getreten.
Während die Klärung der Vorwürfe noch im Gange ist, sehen sich einige der am Einsatz beteiligte Beamte Drohungen aus dem linksextremen Milieu ausgesetzt. Im Internet kursieren Fotos und Videoaufnahmen von vier Polizisten, die am Einsatz am Kottbusser Tor beteiligt waren. Die Beamten werden nicht nur als „rassistische Schläger“ bezeichnet, gedroht wird auch damit, die Polizisten „aus der Anonymität zu holen“.
Eine deutliche Unterstützung haben die Beamten von Burkard Dregger, dem Vorsitzenden und innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erhalten. „Die Polizisten haben richtig gehandelt. Sie haben eine rechtswidrige Widerstandshandlung beendet. Wer Polizisten angreift, muss lernen, dass er das nie wieder tun sollte, denn das Gewaltmonopol liegt beim Staat.“
Dregger bezeichnete die Veröffentlichung von persönlichen Daten der Polizeibeamten als „unverschämt“ und forderte, der Verbreitung der Daten müsse mit allen verfügbaren Mitteln begegnet werden. Zudem empfahl der CDU-Innenpolitiker eine professionelle Nahkampfausbildung von Polizeibeamten, um künftig Widerstandshandlungen noch schneller beenden zu können.
Tom Schreiber, der Innenexperte der Berliner SPD, meint dagegen, es müsse geklärt werden, ob bei der Festnahme „rechtlich sauber und verhältnismäßig gearbeitet wurde“. Allerdings wies auch Schreiber auf das aggressive und renitente Verhalten des Festgenommenen und das Verhalten umherstehender Personen hin. Schreiber sagte: „Es widert mich an, wenn Personen zielgerichtet Flaschen und Steine auf die Polizei bei einer Festnahme werfen.“
Tatsächlich kommt es in Berlin immer öfter vor, dass sich aggressive Personengruppen zusammenschließen, wenn die Polizei Tatverdächtige festnehmen will. Allerdings nicht nur das. Auch der Versuch linksextremer Kreise, in Berlin eine Art von Paralleljustiz zu etablieren und Beamte gezielt einzuschüchtern, kommt immer öfter vor.
Bereits im vergangenen Jahr wurden auf einer linksextremen Internetseite „Fahndungsbilder von Polizist_innen“ veröffentlicht. Die offenbar systematisch bei Polizeieinsätzen gesammelten Aufnahmen Berliner Polizeibeamten waren mit der Aufforderung versehen: „Wir freuen uns auf Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“ Ins Visier der anonymen Verfasser sind die Polizisten geraten, weil sie an der Räumung eines teilbesetzten Hauses an der Rigaer Straße im Stadtteil Friedrichshain beteiligt gewesen sein sollen. Zudem wurde die Veröffentlichung der Fotos als eine Reaktion auf die Fahndungen nach Beteiligten der schweren Krawalle rund um den G20-Gipfel in Hamburg dargestellt.
Berlins linksextremes Milieu hat es bei der Veröffentlichung der Fotos von Polizeibeamten nicht belassen. In diesem Jahr ist eine 15-köpfige Gruppe in die Senatsjustizverwaltung in Berlin-Schöneberg eingedrungen und hat dort den Vize-Leiter der Abteilung für Strafvollzug persönlich bedroht. In einem Bekennerschreiben bezeichnen die Linken die Aktion als „Denkhilfe“ für den Beamten. Auch der Hinweis, „die Anonymität einer Behördentätigkeit hat Grenzen“, fehlte nicht.
Vergangenen August wurde zudem bekannt, dass Anwohner in der Rigaer Straße von Linksautonomen aufgefordert wurden, sich einem „Kiezgericht“ in der Kneipe eines Besetzerhauses zu stellen. Die Aktion war offenbar als gezielter Einschüchterungsversuch gedacht, um Bürger davon abzuhalten die Polizei zu alarmieren, wenn sie Straftaten von Linksextremisten beobachten.
