Am Montag, dem 8. Oktober, war es so weit: Der Petitionsausschuss des  Deutschen Bundestages musste die Petition zum Stopp der illegalen Einwanderung („Erklärung 2018“, die PAZ  berichtete mehrfach) in einer öffentlichen Anhörung  behandeln. Das Interesse der Öffentlichkeit war groß. Mehr als 150 Interessenten hatten sich vor dem Paul-Löbe-Haus eingefunden. Es musste kurzfristig ein weiterer Raum zur Verfügung gestellt werden, damit alle, die nicht im Anhörungssaal dabei sein durften, die Sitzung auf der Leinwand verfolgen konnten.

Um es vorweg zu sagen: Es war eine absolute Bankrotterklärung der Politik. 

Die Regeln waren streng: Die Petentin  hatte fünf Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erläutern. Ich schaffte es in wenig mehr als vier Minuten und konnte das Wort noch an Henryk M. Broder weiterreichen, den ich als Verstärkung hatte mitbringen dürfen. Dann stellten die Fraktionen Fragen an die Petenten oder die Bundesregierung in Gestalt des Parlamentarischen Staatssekretärs des Innenministeriums, Günter Krings. 

Die Linke erklärte, dass sie „so etwas“ gar nicht diskutieren wolle, also keine Fragen stellen würde. Als die Linke noch SED hieß, hat sie ja auch nicht diskutiert. Sie hat es offensichtlich bis jetzt nicht gelernt. Die SPD boykottierte die Petenten, indem sie nur Fragen an die Bundesregierung hatte, was auch der AfD passierte, aber da war es wohl eher Unerfahrenheit. 

Die Union begann mit einer längeren Ausführung, dass alles, was 2015 passiert war, rechtmäßig gewesen sei. Seitdem hätte die Politik jede Menge getan, um der Masseneinwanderung Herr zu werden. Wie wir eigentlich die Grenze schützen wollten, etwa durch eine neue Mauer?

Nein, wir mussten die Parlamentarier tatsächlich daran erinnern, dass die Bundespolizei vor dem September 2015 und vor dem Erlass des damaligen Innenministers Thomas de Maizière ordnungsgemäße Kontrollen durchgeführt hat und auch danach, wenn es politische Gipfel­treffen gab. 

Zur Erinnerung: Die Anweisung de Maizières besagte, dass auch Immigranten ohne Papiere, die das Zauberwort „Asyl“ aussprechen konnten, ins Land gelassen werden müssen. Diese Anweisung wurde von Minister Seehofer, der sie immerhin als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nie zurückgenommen. Der Tiefpunkt war aber die Abgeordnete Manuela Rottmann von den Grünen, die fragte, wieso wir mit „diesem Selbstbewusstsein“ unsere Petition präsentieren könnten. Was Demokratie ist, weiß sie offenbar nicht.