Die SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt im Berliner Bezirk Neukölln hat beschlossen, ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu fordern. Äußerer Anlass war die Vorstellung des neuen Buches von Thilo Sarrazin, „Feindliche Übernahme“, durch Buschkowsky. 

Timo Schramm, Vorsitzender der örtlichen Arbeitsgemeinschaft: „Buschkowskys Aussagen spalten und sind rassistisch geprägt. Heinz Buschkowsky äußert sich wiederholt in der Integrations- und Migrationsdebatte rechtspopulistisch … Er stellt sich gegen die Werte der Sozialdemokratie und missbraucht seine Position als ehemaliger Bezirksbürgermeister zur Selbstdarstellung.“ 

Da der Antrag wohl im Kreisverband selbst keine Mehrheit finden dürfte, will Schramm sein Anliegen direkt auf Landesebene vorbringen. Aber auch dort ist man nicht begeistert. Hakan Demir, Vorsitzender der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt und Mitglied im SPD-Landesvorstand, hält nichts von Schramms Initiative. Auch Aziz Bozkurt, der Bundesvorsitzende der Arbeitgemeinschaft, fordert „andere Wege“, um mit Buschkowsky umzugehen. Fritz Felgentreu, Bundestagsabgeordneter aus Neukölln, findet den Ausschlussantrag „politisch falsch und juristisch aussichtslos“. 

Auch der SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, kündigte Widerstand an. Buschkowsky sei kein Rassist und überhaupt nicht vergleichbar mit dem früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin. Er wolle Immigranten integrieren und verfechte den Aufstiegsgedanken. Das sei zutiefst sozialdemokratisch. Die SPD brauche solche Leute in den eigenen Reihen, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, soll Saleh nach Information von Parteikreisen geäußert haben. 

Schramm zeigt sich indessen unbeeindruckt: „Wer soziale und strukturelle Probleme auf eine einzelne Religionszugehörigkeit zurückführt, legt den Grundstein für rechtsextremes Gedankengut.“ Buschkowsky hat selbst auch schon zwei Bestsellerbücher geschrieben und erklärte bei der Vorstellung des neuesten Sarrazin-Buches: Das „praktische Leben der Muslime“ in Deutschland sei von „Bildungsversagen, Arbeitslosigkeit, Transferbezug“, einem  „völlig absurden Frauenbild“, sowie „starker Kriminalitätsneigung“ geprägt,