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12.10.18 / Die Ämter leeren sich / Politische Fehlentscheidungen treiben den Öffentlichen Dienst in massive Personalnot

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 41-18 vom 12. Oktober 2018

Die Ämter leeren sich
Politische Fehlentscheidungen treiben den Öffentlichen Dienst in massive Personalnot
Dirk Pelster

Wer sich mit den Mängeln und Fehlentscheidungen in einem Staat befasst, der läuft leicht Gefahr, allein Regierung und Parlament in den Blick zu nehmen. Dabei wird die Rolle des Verwaltungsapparats oft unterschätzt. Neben den obersten politischen Organen ist es nämlich vor allem die Verwaltung, die das Funktionieren eines Gemeinwesens ausmacht. 

Auch wenn viele Bürger gelegentlich über die Bequemlichkeit von deutschen Beamten scherzen oder den Kopf über einzelne, besonders abstruse Auswüchse der Bürokratie schütteln, so herrscht hierzulande immer noch ein sehr großes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen vor. Bei näherem Hinsehen zeichnen sich hier jedoch schon deutlich erste Erosionserscheinung ab. 

In der öffentlichen Wahrnehmung wird dies zumeist auf die Personaleinsparungen der vergangenen beiden Jahrzehnte zurückgeführt. Auch wird in den politischen Debatten um fehlende Lehrer und Polizisten meist nur die reine Zahl der benötigten Mitarbeiter diskutiert. Das Problem sitzt jedoch sehr viel tiefer. Jahrelang haben die öffentlichen Verwaltungen nur unzureichend Nachwuchs ausgebildet. Dies hat zu einer drastischen Überalterung des Personalbestandes geführt. 

Allein in der Hauptstadt Berlin soll in den kommenden fünf Jahren rund ein Drittel der Landesbeamten und Tarifangestellten in den Ruhestand gehen. Selbst dann, wenn plötzlich die notwendigen Finanzmittel bereitgestellt würden, ließen sich diese Kräfte nicht ohne Weiteres ersetzen. Bereits heute wird Mitarbeitern in den öffentlichen Verwaltungen die Möglichkeit eingeräumt, auch über das Renteneintrittsalter hinaus freiwillig weiter zu arbeiten. 

Ein weiterer Grund für die Personalprobleme im Öffentlichen Dienst ist die fehlende Attraktivität der Stellen. Hier war es lange gängige Praxis, freigewordene Amtsposten tariflich neu zu bewerten und dann schlechter zu bezahlen. Die Akademikerschwemme am Beginn des vergangenen Jahrzents eröffnete dem Staat die Möglichkeit, gut qualifizierte Kräfte als Quereinsteiger einzustellen, aber unterwertig zu vergüten. 

Gerade für Stellen in der Leistungsverwaltung wurden Juristen gesucht und auch nur Juristen eingestellt. Entlohnt hat man diese allerdings nicht nach den Besoldungsregeln für den höheren, sondern lediglich nach denen für den gehobenen Dienst. 

Diese Zeiten sind zwar vorbei. Doch für gut ausgebildete und leistungsbereite Fachkräfte ist der Öffentliche Dienst – angesichts des derzeit guten Arbeitsmarktes – dennoch keine ernsthafte Alternative mehr. Bewerber, die sich noch für eine Anstellung beim Staat interessieren, treibt vor allem das Bedürfnis nach einem sicheren Arbeitsplatz an. Aus diesem Grund finden überwiegend Frauen den Weg in bundesdeutsche Amtsstuben. Ihr Anteil liegt aktuell bei rund 60 Prozent. 

Durch Gesetze und politische Vorgaben werden Frauen ohnehin systematisch bevorzugt, obwohl sie häufiger in Teilzeit arbeiten und auch häufiger krank sind als ihre männlichen Kollegen. Die von jeder Behörde zu erstellenden Gleichstellungspläne verlangen, dass Frauen bei der Besetzung von Führungspositionen besonders gefördert werden und dass zugleich auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geachtet wird. Es kommt daher heute durchaus vor, dass eine Amtsleiterin sich bereits um zwölf Uhr in den Feierabend verabschiedet, um ihr Kind von der Schule abzuholen.

Während es auf der einen Seite an Anreizen für motivierte Mitarbeiter mangelt, ist es im Öffentlichen Dienst kaum möglich, sich von leistungsunwilligen Bediensteten zu trennen. Diese werden in der Regel durchgeschleppt und ihre Arbeit muss von ihren Kollegen miterledigt werden, was bei letzteren zu zusätzlicher Frustration führt.

All diese mannigfachen Fehlsteuerungen zeigen nun erste Auswirkungen. In einzelnen Bereichen der Verwaltung kann die anfallende Arbeit nur mühsam und mit erheblichen Verzögerungen aufrechterhalten werden. In den kommenden drei bis fünf Jahren wird sich die Situation noch einmal erheblich und für jedermann spürbar verschärfen.