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19.10.18 / Deutschtürken laufen der SPD davon / Zustimmungswerte im Vergleich zu 2016 fast halbiert

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-18 vom 19. Oktober 2018

Deutschtürken laufen der SPD davon
Zustimmungswerte im Vergleich zu 2016 fast halbiert
Bodo Bost

Zuwanderer aus der Türkei, einst eine sichere Bank für die SPD, wenden sich jetzt von der Sozialdemokratie in Scharen ab. CDU/CSU sind mit 43 Prozent Zustimmung die beliebtesten Parteien für Menschen mit Migrationshintergrund geworden.

Nur noch jeder vierte Zuwanderer hält die SPD für die beste Partei. Nach einer Auswertung des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zur Parteipräferenz der Zuwanderergruppen hat sich die Zustimmung zur SPD bei Türkeistämmigen auf 37 Prozent fast halbiert. Bei der vorherigen Untersuchung dieser Art im Jahr 2016 sprachen sich noch 70 Prozent aller Deutschtürken für die älteste deutsche Partei aus. 

Der Distanzierungsprozess der Menschen mit ausländischem Hintergrund von SPD und Grünen hatte schon bei der Bundestagswahl 2017 begonnen, die erste Wahl nach der Masseneinwanderung von 2015/16. Eine Befragung der Universität Essen hat ergeben, dass nur 35 Prozent der Deutschtürken bei der Bundestagswahl 2017 ihr Kreuz bei der SPD machten, das war aber immer noch fast doppelt so viel wie das gesamte Wahlergebnis der Partei, das bei 20,5 Prozent lag.

Der aktuellen Studie zufolge ist die SPD zwar immer noch die beliebteste Partei bei den Türkeistämmigen, doch sie liegt nur noch knapp vor der Union, die auf 33 Prozent kommt. Damit sind die Christdemokraten die großen Gewinner der sich verlagernden politischen Präferenzen der Deutschtürken: Vor 2016 lag die Union bei den Deutschtürken bei gerade einmal sechs Prozent. Auch die Grünen, die Einwandererpartei par excellence („Offene Grenzen für alle“), ist auf zehn Prozent gefallen, nur die Linkspartei gewann mit zwölf Prozent zwei Punkte hinzu.

Die ehemals deutliche Neigung der Türkeistämmigen zu linken Parteien gehört der Vergangenheit an. 2016 bevorzugten noch neun von zehn Türkeistämmigen in Deutschland eine Partei des linken Lagers (SPD, Grüne, Linke), jetzt sind es nur noch knapp sechs von zehn. Von den derzeit 14 türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten gehören 13 zum rotgrünen Lager.

Die Union hat sich nicht erst seit Merkels Willkommensruf von 2015 in ihrer Migrations- und Integrationspolitik auf die Positionen der linken Parteien zubewegt, diese zuweilen sogar noch überholt. Dabei hatte die Union im Jahr 1983 noch die Bundestagswahl mit dem Versprechen gewonnen, die Zahl der Ausländer in Deutschland zu reduzieren. Im Jahr 2002 schrieb die Union noch in ihrem Wahlprogramm: „Die von Rot-Grün betriebene Umgestaltung in eine multikulturelle Einwanderergesellschaft lehnen wir ab.“ Heute kommen ganz andere Töne aus der Union.

Mindestens 57 Parlamentarier im derzeitigen Bundestag haben einen Migrationshintergrund. Das entspricht einem Anteil von acht Prozent, während in der Bevölkerung jedoch 19 Prozent einen Migrationshintergrund haben. Der Anteil hat sich jedoch im Vergleich zum vorherigen Bundestag, in dem nur 

5,9 Prozent der Abgeordneten ein Migrationshintergrund zugeordnet werden konnte, deutlich erhöht. Am höchsten ist der Anteil im derzeitigen Bundestag demnach in der Linksfraktion mit 18,8 Prozent, gefolgt von den Grünen mit 14,9 Prozent. Den mit Abstand niedrigsten Wert gibt es den Angaben zufolge in der Unionsfraktion mit nur 2,9 Prozent. Die besonders zuwanderungskritische AfD liegt mit 7,5 Prozent noch vor der FDP mit 6,3 Prozent im Mittelfeld. Für die SPD wird ein Anteil von 9,8 Prozent angegeben.

Die Zahl der türkeistämmigen Abgeordneten im derzeitigen deutschen Bundestag ist von insgesamt elf auf 14 um drei Plätze gestiegen. Die erste türkischstämmige CDU-Bundestagsabgeordnete Cemile Gioussuf hat 2017 ihren Platz verloren, und auch keine weiteren Türken hatten es in der CDU geschafft, ein Mandat zu gewinnen.

Am schlechtesten repräsentiert sind die Russlanddeutschen im derzeitigen Bundestag. Ihr Anteil unter den Wahlberechtigten ist zwar höher als der der Türkischstämmigen, aber während diese mit 14 Abgeordneten im Bundestag vertreten sind, schaffen es die Russlanddeutschen auf gerade einmal zwei Abgeordnete, die sich in den Reihen der AfD finden. Der einzige russlanddeutsche Abgeordnete der CDU, Heinrich Zertik, schied nach nur einer Legislaturperiode wieder aus. Dabei hatten Wählerbefragungen 2017 ergeben, dass 30 Prozent der Russlanddeutschen ihre Stimme der Union gegeben hatten und etwa gleichviele der Linkspartei. Die AfD hatten nur 15 Prozent gewählt. Gemessen an der Zahl der Abgeordneten aus ihren eigenen Reihen haben Russlanddeutsche also weitgehend ihre Stimmen verschenkt.