Eine Gruppe von aggressiven Personen hat in Berlin- Friedrichshain durch lautstarken Protest und Drohungen eine Veranstaltung zum Thema Gentrifizierung und Mieten so stark gestört, dass sie abgebrochen werden musste. Zur Veranstaltung in der Galiläakirche an der Rigaer Straße hatte Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, eingeladen. 

Im Laufe der „Kiezversammlung“ soll der Stadtrat von acht der rund 40 Anwesenden so massiv niedergeschrien worden sein, dass die Veranstaltung vorzeitig beendet werden musste. Die Gruppe, mutmaßlich aus der linksextremen Szene rund um die Rigaer Straße, warf Schmidt und dem Bezirk „Verdrängungspolitik“ vor. 

Anstoß nahmen die Störer bereits am Begriff „Kiezversammlung“. Aus Sicht der Gruppe dürfe dieser nur für Veranstaltungen verwendet werden, die vom Kiez selber einberufen werden. Über Facebook schilderte der grüne Baustadtrat, wie er die Veranstaltung erlebt habe: „Von zirka 35 anwesenden Personen wollten zirka acht die Veranstaltung auf aggressive Art unterbinden ... Leider muss ich mit großem Bedauern feststellen, dass sich Leute auf basisdemokratische Instrumente ... beziehen, die zugleich die Werte von Basisdemokratie mit Füßen treten, indem sie andere niederbrüllen, keine anderen Wünsche gelten lassen und überhaupt nicht interessiert zu sein scheinen an einem pluralen Meinungsaustausch. Am Ende gab es dann vor der Tür noch Gewaltandrohung und eine Droh-Verfolgung.“  

Laut „Berliner Morgenpost“ soll dem Politiker vor der Tür gedroht worden sein, ihm „eins auf die Fresse“ zu geben, er solle nächstes Mal „mit Bodyguard kommen“. Ein Zeuge schildert über Facebook, Schmidt sei von Personen mit „Quarzsand-Handschuhen“ verfolgt worden. Berichtet wird über die Drohung: „Wenn du noch einmal einen Fuß hier hinsetzt, solltest du Polizei mitbringen, und dann erfährst du dein Vietnam.“

Laut Florian Schmidt gab es aber auch „Leute aus der Rigaer mit linkem Hintergrund, die mich regelrecht geschützt haben“. Der Grünen-Politiker will offenbar auf juristische Schritte verzichten und auch erneut zu einer Veranstaltung zum nachbarschaftlichen Dialog einladen. Im Zusammenhang mit dem Versuch, in Kreuzberg und Moabit zwei Immobilien zu besetzen, hatte Schmidt unlängst von einer „verständlichen und legitimen Protestform“ gesprochen. N.H.