Mit einer starken Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole will die österreichische Bundesregierung Extremismus stärker bekämpfen. So hat die Koalition aus der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) in der vergangenen Woche einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum sogenannten Symbole-Gesetz in Begutachtung geschickt. Mit der Gesetzesnovelle sollen laut der Koalition all jene Organisationen erfasst werden, „die dem politischen Islam und anderen gewaltbereiten Ideologien zuzurechnen sind und den demokratischen Grundwerten widersprechen“. 

Damit soll die Zahl von terroristischen oder vergleichbaren Gruppierungen, die vom Verbot erfasst sind, deutlich ausgedehnt werden. Seit dem Bestehen des Gesetzes im Jahr 2014 war die Liste der verbotenen Organisationen sehr beschränkt. Bisher umfasste das Gesetz nur Symbole des Islamischen Staates, der al-Kaida und deren Teil- und Nachfolgeorganisationen. Einige Organisationen, die auch in Österreich aktiv sind, waren vom Gesetz bisher nicht erfasst, argumentierte die Regierung. Teilweise wurden ihre Symbole auch bei Demonstrationen in der Alpenrepublik verwendet.

In Zukunft soll das Verbot auch Symbole der sunnitisch-islamischen Muslimbruderschaft, der rechtsextremen türkisch-nationalistischen Grauen Wölfe, der separatistisch-marxistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK, Partiya Karkerên Kurdistanê), der palästinensischen islamischen Hamas, des militärischen Teils der Hisbollah sowie der kroatischen faschistischen Ustascha-Bewegung betreffen. Darüber hinaus sollen auch Gruppierungen, die in Rechtsakten der EU als terroristische Organisationen angeführt werden, verboten werden.

„Das Symbole-Gesetz ist ein wichtiger Teil eines Maßnahmenpakets gegen den politischen Islam und ein wichtiger Baustein, um jedweder Radikalisierung den Kampf anzusagen“, sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in einer Stellungnahme. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, die freie und liberale Demokratie sei „ein hohes Gut“, das es zu schützen gelte. „Organisationen, die unsere demokratischen Grundwerte nicht akzeptieren und gezielt bekämpfen, haben in unserem Land keinen Platz. Das gilt für rechten und linken Radikalismus genauso wie für den politischen Islam“, so Kurz.

Das Verwendungsverbot von Symbolen sei nicht als Ablehnung religiöser Symbolik zu verstehen, betonte die Bundesregierung in ihrer Erklärung. Vielmehr gehe es um spezifische Symbole, die demokratischen Grundwerten widersprechen.

Nach der vierwöchigen Begutachtungsphase soll die Neuregelung mit 1. März 2019 in Kraft treten. Im Fall eines Vergehens droht eine Geldstrafe von bis zu 4000 Euro oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Monat.