Die von den nicht-etablierten und EU-kritischen Parteien „Lega“ und „Fünf-Sterne-Bewegung“ (MVS) gebildete und getragene italienische Regierung erfreut sich in ihrer Heimat hoher Zustimmungswerte. In der Brüsseler EU-Zentrale ist die Begeisterung weniger groß. Auch die Finanzmärkte reagieren sensibel auf die Attacken aus Rom.
Es ist vor allem der Innenminis-ter und Stellvertreter von Minis-terpräsident Giuseppe Conte Matteo Salvini von der Lega, der einen scharf Kurs gegenüber der EU fährt. Deren Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ er unlängst ausrichten, dieser möge erst einmal „zwei Gläser Wasser trinken“, bevor er sich in italienische Belange einschalte, eine unverhohlene Anspielung auf das dem Luxemburger unterstellte Alkoholproblem. „Wir sind gegen die Feinde Europas – Juncker und Moscovici“, legte Salvini nun nach. Die von Brüssel betriebene Politik harter Sparmaßnahmen habe die Schulden Italiens vergrößert und zur Verarmung des Landes geführt, betonte Salvini.
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen ist der neue vorläufige Haushaltsentwurf der italienischen Regierung. Dieser sieht eine Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Die Vorlage wird von der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Sie spricht von einer „deutlichen Abweichung“ von den vereinbarten Haushaltszielen und einem Motiv für „ernsthafte Beunruhigung“. Der endgültige Haushaltsentwurf muss bis Mitte Oktober bei der EU eingehen.
Salvinis Pendant von der M5S, der Stellvertreter von Ministerpräsident Conte und Minister für Wirtschaftliche Entwicklung sowie für Arbeit und Sozialpolitik Luigi di Maio, unterstützte Salvini und verschärfte ebenfalls den Kurs gegenüber Brüssel. „Wir haben erwartet, dass Brüssel dieser Haushalt nicht gefallen wird“, erklärte di Maio. Es gebe aber keinen Plan B und keine Absicht, von den Plänen abzurücken. Diese seien erstellt worden, um die Italiener für das ihnen widerfahrene Unrecht zu entschädigen“
Mit dem neuen Haushalt löst die Regierung Wahlversprechen ein. Dazu zählen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für Arbeitslose für bis zu drei Jahre, eine Erhöhung der Mindestrenten von 500 auf 780 Euro und eine ebenso hohe soziale Unterstützung für Personen, die unter der Armutsgrenze leben.
Innerhalb der EU wächst die Sorge, Italien könne ein „zweites Griechenland“ werden. Sollte sich die Regierung in Rom weigern, den Kurs zu ändern, könnte die Kommission empfehlen, ein Verfahren aufgrund von übermäßigen Defiziten gegen das Land einzuleiten. Die übrigen EU-Mitgliedsstaaten stünden dann vor der Frage, ob sie dafür grünes Licht geben. Schon jetzt reagieren die Finanzmärkte gereizt. Der italienische Aktienindex befindet sich auf Talfahrt.
