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19.10.18 / Ex-Polizist entlarvt steigende Zahl von unterlassenen Ermittlungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 42-18 vom 19. Oktober 2018

Ex-Polizist entlarvt steigende Zahl von unterlassenen Ermittlungen
Wolfgang Kaufmann

Die Bundesrepublik ist sicherheitspolitisch komplett am Ende. So lautet die Kernaussage des Buches „Die Destabilisierung Deutschlands“ von Stefan Schubert. Der ehemalige Polizist belässt es nicht bei Behauptungen, sondern legt Zahlen vor, die seine These eindrucksvoll untermauern. 

So existieren alleine in Berlin mehr als ein Dutzend große arabische Verbrecherorganisationen – Tendenz infolge der rechtswidrigen Merkelschen Grenzöffnung stark steigend. Viele Länder in Afrika und dem Nahen Osten hatten während des „Arabischen Frühlings“ ihre Gefängnisse geöffnet. Daher strömten neben politisch Verfolgten und echten Kriegsflüchtlingen auch jede Menge freigelassene Terroristen und Kriminelle nach Deutschland, wo sie im Verein mit anderen „Schutzsuchenden“ alleine zwischen Anfang 2015 und Ende 2017 mindestens 854853 Straftaten begingen. Das ist zumindest die offizielle Zahl, die aber keineswegs das volle Ausmaß der Problematik widerspiegelt. Denn viele Delikte erfasst die Polizei ja gar nicht mehr – teilweise werden sogar vorsätzlich Beweise unterschlagen, um in Passivität verharren und das Bild von der Sicherheitslage schönen zu können. Und wenn es doch zu Ermittlungen kommt, dann lässt man diese oft einfach liegen, so wie das die Berliner Polizei 2017 in 55000 Fällen tat.

Erschrecken löst auch die Zahl von 1200 Terrorverfahren aus, die der Generalbundesanwalt 2017 eröffnet hat, und bei denen es in aller Regel um islamischen Terror geht. Noch haarsträubender ist freilich der Umstand, dass der Bevölkerung hierzulande 1113 dieser Verfahren verheimlicht und parallel hierzu die Ermittlungen gegen 564 Terrorverdächtige eingestellt wurden, weil es sich bei deren Verbrechen angeblich um „reine Auslandstaten“ handele.

Und jeden Monat sickern Zehntausende weitere Immigranten ins Land, von denen niemand weiß, wer sie sind und ob sich Kriminelle oder Terroristen unter ihnen verbergen. Über diese Tatsache werden die Deutschen genauso belogen wie über die anhaltend hohe Zahl von alimentierungsbedürftigen Zuwanderern: Während die Bundesregierung abwiegelte, 2017 seien ja nur noch 186644 Asylbewerber registriert worden, kamen in Wirklichkeit 800853 Personen nach Deutschland, wenn man den Familiennachzug und die Armuts-„Flüchtlinge“ aus Osteuropa mit berück-sichtigt. Das kostete unseren Staat im Vorjahr 55 Milliarden Euro – eine Summe, die dem Etat der Bundesministerien für Verkehr, Bildung und Forschung sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend entspricht. Perspektivisch gesehen werden sich die Gesamtkosten für die „Integration“ der bislang hier eingetroffenen „Geflüchteten“ wohl auf 900 Milliarden Euro belaufen. Das auch deshalb, weil abgelehnten Asylbewerbern – deren Zahl liegt inzwischen bei rund 600000 – kaum einmal die Abschiebung droht. Ja, letztlich werden nicht einmal die 50000 offenen Haftbefehle gegen kriminelle Ausländer vollstreckt!

Schuberts Darlegungen entlarven all jene Politiker, die vom Rückgang bei den Immigrantenzahlen und einer „Verbesserung der Sicherheitslage“ schwadronieren, als dreiste Lügner. Doch damit nicht genug: Im vorletzten Kapitel zeigt der Autor außerdem noch, wie heruntergewirtschaftet die Bundeswehr mittlerweile ist. Wobei deren desolater Zustand kaum verwundern kann – man stelle nur den Verteidigungsetat von knapp 39 Milliarden Euro im Jahre 2017 den Ausgaben für „Flüchtlinge“ gegenüber. Andererseits scheint aber offenbar genügend Geld für das Training der Niederschlagung von Aufständen im Innern da zu sein: So investierte der Bund in den letzten Jahren über eine Milliarde Euro in die „Kampfstadt“ auf einem privaten Übungsgelände bei Magdeburg, in der sich Bundeswehr und Polizei klammheimlich auf den Bürgerkrieg – gegen wen eigentlich? – vorbereiten.

Abschließend erfährt der Leser dann noch, wie ungeheuer verantwortungslos die deutsche Staatsführung im Falle des Berliner Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri handelte: Auf Betreiben des US-Geheimdienstes CIA, der Amris Kontakte zum Islamischen Staat ausspähen wollte, sabotierte die Bundesregierung die Vollstreckung des bereits vorliegenden Haftbefehls gegen den Terroristen – was zwölf Menschen das Leben kostete. Als Hauptverantwortliche nennt Schubert hier folgende Amtsträger von damals: Thomas de Maizière (Innenminister), Heiko Maas (Justizminister) und Peter Altmaier (Kanzleramtsminister).

Stefan Schubert: „Die Destabilisierung Deutschlands. Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit“, Kopp-Verlag, Rottenburg 2018, 336 Seiten, gebunden, 22,99 Euro