Die Berliner Groko ähnelt mehr und mehr einer Strafgaleere auf hoher See. Ein armer Ruderer nach dem anderen verendet an Hunger und Auszehrung, weil die gestrenge Kapitänin den ganzen Proviant allein auffrisst oder wegwirft. Aber was soll man machen? Wer über Bord springt, den verschlingt die kalte See der absehbaren Niederlagen bei drohenden Neuwahlen.
Wer weiterrudert, muss der gierigen Chefin dabei zusehen, wie sie seine Schüssel leerfrisst, so wie Merkel das gesamte SPD-Programm bereits verdaut hat. Die Vorräte der Unionsbesatzung hatte sie ja schon an den letzten Klippen mit Namen wie „Fukushima“ oder „Balkan-Route“ über die Reling geschüttet. Ohne den Kram gehe es viel schneller voran, hatte sie den verdutzten Crewmitgliedern damals versprochen. Voran, ja, aber voran wohin? Das hat sie nicht verraten: „Vertraut mir“ war alles, was man zu hören bekam.
So auch jetzt wieder nach der Beinahe-Havarie von Bayern. Wäre es jetzt nicht Zeit, einmal über den Kurs zu reden? Vielleicht stimmt der gar nicht? Oder sollte die Chefin ihren Kurs nicht zumindest mal erklären?
Nichts davon: Wichtig sei vielmehr, ruft Merkel von der Brücke, dass das „Vertrauen“ zurückkehre. Und dass jetzt alle „gemeinsam agieren“ statt aufzumucken. Also keine Kritik, wenn ich bitten darf. An die Riemen und Schnauze!
Um das Schnauzehalten auf allen Ebenen zu sichern, werden sämtliche Register gezogen. Schon bei den Kindern will man ansetzen. Die Kultusministerkonferenz (KMK) stellt dafür die „Demokratie-Erziehung“ an den Schulen verstärkt in den Vordergrund. „Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen. Dafür braucht es engagierte Demokratinnen und Demokraten“, so der Präsident der KMK, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter von der Linkspartei.
Holter selbst ist mit gutem Beispiel vorangegangen und kann eine glanzvolle Demokratiebildungskarriere vorweisen. Seit 1973 SED-Genosse, erwarb er 1987 an der Parteihochschule der Kommunistischen Partei der Sowjetunion in Moskau den Titel eines Diplom-Gesellschaftswissenschaftlers. Wer kennt sich mit der Fabrikation „engagierter Demokratinnen und Demokraten“ besser aus als ein marxistisch-leninistisch auf höchstem Parteiniveau geschulter Diplom-Gesellschaftswissenschaftler? Marlis Tepe von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wünscht sich dazu „an jeder Schule einen Beauftragten für Demokratie-Erziehung“. Nennen wir ihn der Einfachheit halber FDJ-Sekretär.
Was, Sie wollen wissen, wie ein kommunistischer Diplombonze turnusgemäß Chef der KMK für das Jahr 2018 werden konnte? Ganz einfach, weil SPD und Grüne Holters Genossen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt haben. Schließlich ist man links von rechts „unteilbar“, wie sie es auf einer Großdemo in Berlin gerade manifestiert haben.
Wie viele da waren, wissen wir nicht so genau. Die „Heute“-Nachrichten berichteten von 240000 Teilnehmern und übernahmen damit unbesehen die Behauptung des Veranstalters. Normalerweise, das weiß jeder Journalist, übertreiben Demo-Veranstalter ziemlich saftig, weshalb kein Kollege deren Zahlenangaben einfach so für bare Münze nimmt. Nun geschah das plötzlich doch.
Wenn Staatsfunk und Demonstrationsleitung ihre Wahrheit derart einhellig verlautbaren, kann das nur eins heißen: „Unteilbar“ war nicht irgendein Aufmarsch, sondern die von allerhöchster Stelle erwünschte Präsentation der Zustimmung des Volkes zur Politik der Staatsführung. Die Losung lautete: „Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft“. Klingt doch gut, oder? Ja, war aber nicht ganz so gemeint, wie wir später noch beleuchten werden.
Solche Kundgebungen des „unteilbaren“ Schulterschlusses hat Berlin schon viele gesehen, bis ab Oktober 1989 eine langjährige, bedrückende Pause einsetzte, die nur von gelegentlichen Stoßseufzern wie dem „Aufstand der Anständigen“ im Jahre 2000 unterbrochen wurde. Aber vielleicht wird ja ab jetzt wieder etwas Regelmäßiges draus. „Insgesamt 8000 Organisationen und Einzelpersonen“ hatten zur Demo gerufen, jubelt, Verzeihung, berichtet das ZDF. Dabei seien auch „die Taxi-Innung, Anwälte, Jugendverbände, Politiker und Stars“ gewesen.
Dass sich unter all den vielen Bunten auch linksextremistische Gruppen mit elastischer Haltung zur Gewalt, Israel- und Judenhasser aus dem linken wie dem radikal-islamischen Bereich tummelten, war dem Staatsfernsehen nicht so wichtig. Was wir unter der „offenen und freien Gesellschaft“ zu verstehen haben, erschloss sich aus Slogans wie „Wir bassen euch zu Kartoffelbrei“, die auf der Demo ertönten, oder einem schlichten „Allahu-Akbar!“ gegen Ende der Veranstaltung.
Das ist schon reichlich „bunt“. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass hier alles zusammengekratzt wurde, was man an Landsknechten gegen das mancherorts schon rebellische Volk aufwiegeln konnte. Trotzdem, die Zahl beeindruckt. Zumindest, wenn man nicht alle abzieht, die entweder knallhart extremistisch eingestellt sind oder von Organisationen zur Demo geladen wurden, die staatliche Zuschüsse empfangen, weshalb man von ihnen ruhig ein wenig „Engagement“ erwarten darf, wenn es brennt.
Brennt es denn? Es scheint so. Das Wort „Chemnitz“ raunt seit Wochen durch die Lande wie der Name des „Dunklen Lords“ durch die „Harry Potter“-Filme. Der Trauermarsch der Zehntausend durch die sächsische Stadt muss den oberen Etagen der Republik einen viel schlimmeren Schrecken eingejagt haben, als wir es damals, Ende August, für möglich gehalten hätten. Es will keine Ruhe mehr einkehren.
Seit „Chemnitz“ riecht es irgendwie nach Endspurt. Erst wird der Verfassungsschutz-Chef Maaßen abgesägt, das heißt: Wurde er bislang ja gar nicht. Da es die Verhandler versäumt haben, für Maaßens Abgang ein Datum festzulegen, hat ihn Innenminister Seehofer bisher im Amt gelassen. Zum Auswachsen: Nicht mal, wenn sie was Falsches machen wollen, machen sie es richtig. Aber egal, das „Zeichen“ ist gesetzt und die Verfassungsschutzämter durchwühlen ihre Magazine nach Munition gegen die AfD. Im Dezember soll beschlossen werden, ob man die Partei mit dem Geheimdienst behakt („Beobachtung“) oder nicht.
„Chemnitz“ allein reicht aber kaum aus, um diese jähe Panik zu erklären. Vielleicht wirft die UNO-Vollversammlung ihre Schatten voraus. Die soll im Dezember den „Globalen Pakt für Migration“ beschließen. Die USA und Dänemark machen nicht mit, Deutschland natürlich schon.
Der Pakt besagt, dass Immigranten grundsätzlich nicht zurückgewiesen werden sollen, ob sie legal oder illegal über die Grenzen gekommen sind. Das EU-Parlament hat bereits beschlossen, dass die EU Länder verurteilen solle, die aus den Verhandlungen ausscheiden oder den Inhalt des Pakts verwässern. Im Jahre 2001 hatte die UNO Deutschland „empfohlen“, ab 2015 jährlich zwei Millionen Immigranten aufzunehmen. Etwa so viele wie 2015 also. Erinnern Sie sich an 2015?
Danach kam die Masseneinwanderung leider etwas ins Stocken wegen Ungarn und wegen der Wutbürger. Deren Widerstand muss in Vorbereitung der UN-Versammlung gebrochen werden. Wie steht die Kanzlerin denn sonst da in New York?
Danach haben wir das Gröbste überstanden, hoffen die Leute in den Berliner Regierungsgebäuden und Redaktionsfluren. Denn dann kann man jede weitere Grenzöffnungsmaßnahme mit „höheren Verpflichtungen“ begründen, welche Deutschland vor der UNO eingegangen sei und die nun mal gelten. Ätsch, zu spät, nichts mehr zu machen!
Praktisch, nicht wahr? Zumindest, solange sich die Deutschen das gefallen lassen. Wenn nicht, könnte es reichlich ungemütlich werden. Aber bleiben wir zuversichtlich: Wir schaffen das.
