Mit scharfen Worten hat sich der Historiker Michael Wolffsohn in einem Brief (30. September) gegen eine Anti-AfD-Resolution des Historikerverbandes gewandt:
„Erstens hat der Historikerverband kein allgemeinpolitisches Mandat. Zweitens mischt er sich unter dem Vorwand der AfD-Kritik in die Parteipolitik ein. Damit maßt er sich drittens die Verkörperung der Volonté Générale (in etwa: Volkswillen, d. Red.) an. Dieses Verständnis von ,Aufklärung‘ hat, historisch betrachtet, zum Mord an Millionen Menschen geführt.“
Der Publizist Dushan Wegner erklärt auf seinem Blog (9. Oktober), was dahinter steckt, wenn die Mächtigen gegen „Populismus“ wettern:
„Einst fürchteten Fabrikbesitzer (und manche tun es bis heute), dass Arbeiter sich zusammenschließen, damit der Einzelne den Fabriken nicht ausgeliefert ist. Heute fürchten global agierende Konzerne und Investoren (und damit linke Journalisten), dass Bürger sich Politiker wählen, die sie vor der Macht postnationaler, postdemokratischer Akteure schützen. ... Mit jedem Politiker, der verspricht, das Wohl seines Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden, erhebt sich großes Wehklagen: ,Rechtsruck!‘ heißt es, et cetera.“
Anette Heinisch blickt in der „Achse des Guten“ (10. Oktober) auf das Verhalten der Grünen im Petitionsausschuss bei der Anhörung zur „Erklärung 2018“ (PAZ berichtete):
„Die Grünen verstehen einfach nicht, dass man möglichst vielen armen und kranken Menschen in Not helfen will, nicht aber wenigen fitten jungen Männern. Sie verstehen nicht, dass man heimatnah Hilfe leisten möchte, ausbeuterischen Schleppern aber das Handwerk legen will. Sie verstehen nicht, dass man Menschen helfen will, die politische Verfolgung erleiden und daher den Missbrauch des Asylrechts beenden will, der auf kurz oder lang zu dessen Eingrenzung oder Abschaffung führt.“
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt in der „Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung“ (13. Oktober) vor einer Erosion des Rechtsstaats:
„Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Institutionen dieses Verfassungsstaates. Verlorenes Vertrauen ist das Schlimmste, was passieren kann ... Es gibt seit Jahren eine Diskrepanz zwischen dem, was geltendes Recht gebietet oder verbietet, und dem, was in Deutschland und Europa tatsächlich praktiziert wird. Auf den Gebieten Migration und Asyl wird das am deutlichsten.“
Nach einem Besuch im Norden von Neukölln sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) zum offenen Drogenhandel und der Herrschaft der Araber-Clans in dem Kriminalitäts-Schwerpunkt laut „Focus online“ (13. Oktober):
„Vieles, was ich heute gesehen habe, macht mich total nachdenklich und ich habe keine schnellen Antworten ... Die Ursachen der Probleme sind sozialpolitisch und gesundheitspolitisch zu lösen, nicht von der Polizei.“
