Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sollte einmal einen Blick auf die Internetseite seines eigenen Ministeriums werfen. Dort kann er nämlich erfahren, dass es seine Aufgabe ist, mit den Einnahmen des Staates „die Ausgaben für das Gemeinwohl zu finanzieren“. Gemeint ist selbstverständlich das Wohl nicht irgendeines Volkes, sondern das des deutschen, dessen „Nutzen zu mehren“ er geschworen hat. Was er jetzt fordert, ist das genaue Gegenteil dessen. Ihm schwebt ein gemeinsamer europäischer Arbeitslosenversicherungsfonds vor, aus dem sich die nationalen Arbeitslosenversicherungen der EU-Mitgliedstaaten Kredite leihen könnten, wenn sie von einer Wirtschaftskrise betroffen sind. Der Fonds solle einen „Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten“ leisten, um so „die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken“. Es solle verhindert werden, dass das betroffene Land beispielsweise Einbrüche bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft erleidet.

Die Beiträge für den Fonds sollen sich an der jeweiligen Wirtschaftskraft der EU-Mitglied- staaten bemessen. Das bedeutet: Deutschland würde von allen EU-Staaten wieder einmal am meisten zahlen, die Rede ist von 11,4 Milliarden Euro – und selbstverständlich selbst nichts davon haben. Die Kredite müssten zwar zurückgezahlt werden, doch bliebe das Geld im Fonds. Deutschland würde von seiner Einlage nie mehr etwas wiedersehen. Wohlgemerkt: Dieser Plan stammt nicht vom griechischen oder italienischen Finanzminister, sondern vom deutschen. Wie beruhigend, dass der Minister Scholz, der dem Klischee vom vaterlandslosen Sozialdemokraten alle Ehre macht, wohl bald Geschichte ist.