Am kommenden Sonntag finden in Hessen die zweiten Landtagswahlen des Jahres statt. Nach dem Bayern-Desaster steht vor allem die Große Koalition auf dem Prüfstand.
Für viele Befürworter einer multikulturellen Gesellschaft könnte am Sonntag ein lange gehegter Traum in Erfüllung gehen. Mit Tarek Al-Wazir könnte erstmals ein Moslem Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. In den vergangenen Wochen haben die Grünen, für die Al-Wazir derzeit als stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister im Kabinett von Volker Bouffier sitzt, mächtig Boden gut gemacht. Kurz vor der Landtagswahl in Hessen am Sonntag liegen sie, beflügelt vom Wahlerfolg in Bayern, in einer Umfrage knapp vor den Sozialdemokraten von Thorsten Schäfer-Gümbel auf Platz drei. Stärkste Kraft dürfte aller Voraussicht nach abermals die CDU werden, doch Ministerpräsident Volker Bouffier, dem Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel, drohen wie der SPD schwere Verluste. Da die Linkspartei in Hessen stärker ist als in anderen westlichen Ländern, könnte ein grün-rot-rotes Bündnis am Ende eine Mehrheit haben.
Die Bundeskanzlerin bemühte sich nach dem CSU-Debakel um einen Lagerwahlkampf, um unentschlossene Wähler zu aktivieren. Eine solche Koalition sei dort eine „reale Option“, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende rief ihre Führungsspitzte bis zum Schluss dazu auf, den Wahlkampf von Bouffier zu unterstützen, und forderte: „Alle Kraft voraus für Hessen.“
Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden funktioniert, das bescheinigen sogar CDU-Konservative, „äußerst reibungslos und konstruktiv“. Umso mehr überraschte die Aussage des Grünen-Vorsitzenden Robert Harbeck, der am Abend der Bayern-Wahl davon sprach, Bouffier sei ein Auslaufmodell. Dahinter steckt die berechtigte Hoffnung, die Grünen könnten am Ende als strahlender Sieger aus der Wahl hervorgehen. Sollten sie die SPD gar überholen, so gilt als ausgeschlossen, dass die Sozialdemokraten als Juniorpartner der CDU in eine Koalition gehen. Ministerpräsident Bouffier gilt seinen Wählern als hemdsärmelig und bodenständig, aber nicht als Mann der Zukunft. Sein SPD-Kontrahent Schäfer-Gümbel hat das Image des ewigen Verlierers.
Demgegenüber steht der Grüne Al-Wazir. Im Alter von 24 Jahren zog er 1995 in den Landtag in Wiesbaden ein. 14 Jahre lang stand er der Fraktion vor, wurde zum härtesten Gegenspieler des damaligen CDU-Regierungschefs Roland Koch und erlebte 2008 das Ypsilanti-Desaster der SPD, als diese vergeblich versuchte, ein Bündnis mit Grünen und Linkspartei hinzubekommen. Auch deshalb gilt er nicht unbedingt als Freund eines solches Experimentes. 2013 führte Al-Wazir die Grünen dann in ein Bündnis mit dem einstigen Erzfeind, der CDU. Heute ist er Hessens beliebtester Politiker. Nun gibt er sich staatsmännisch. Mit allen Parteien wolle er nach der Wahl reden, ausgenommen der AfD natürlich.
Deren Abschneiden gilt als die große Unbekannte. Der hessische Verband galt selbst für AfD-Verhältnisse in den Anfangsjahren als schwierig und zerstritten. In den Monaten vor der Wahl rauften sich die Kontrahenten aber zusammen. An der Spitze stehen mit Klaus Hermann und Robert Lambrou zwei Vertreter des eher liberal-konservativen Flügels, die den Landesverband ruhig und ohne große Töne führen. Dass dies während eines Wahlkampfes nicht unbedingt ein Vorteil sein muss, zeigte aber die Bayern-Wahl. Angeführt wird die Landesliste vom Frankfurter Stadtverordneten Rainer Rahn, der in seiner politischen Laufbahn auch schon in der FDP und diversen Bürgerinitiativen aktiv war. Die Partei, die zuletzt zwischen elf und 13 Prozent lag, gab sich vor dem Wahlgang kämpferisch. „Die AfD wird in Hessen noch stärker abschneiden als in Bayern”, sagte Lambrou. Man erwarte bei der Wahl „15 Prozent plus X”. Denn in Bayern gebe es eine Besonderheit, die in Hessen fehle: „Die Freien Wähler befinden sich seit zehn Jahren im Landtag und haben ein großes bürgerlich-konservatives Wählerpotenzial der AfD gebunden.”
Über das Potential des hessischen Verbandes herrschte vor der Wahl großes Rätselraten. Demoskopen sahen die Freien Wähler deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde. Doch Engin Eroglu, hessischer Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, sieht allerbeste Chancen für seine Partei: „Mit diesem hervorragenden Rückenwind aus Bayern ist davon auszugehen, dass auch in Hessen die Freien Wähler die Überraschung des Wahlabends sein werden.“
Obwohl in Hessen traditionell gut verankert, muss die FDP wie in Bayern kämpfen, um abermals in den Landtag einzuziehen. In den Tagen vor der Wahl lag sie bei sechs Prozent. Offenkundig aufgeweckt von Merkels Warnung vor Rot-Rot-Grün melden die Liberalen plötzlich Regierungsansprüche an und bieten sich CDU und Grünen als Mehrheitsbeschaffer an. „Es gibt zwischen der CDU, den Grünen und uns auch thematische Übereinstimmungen“, sagte Spitzenkandidat Rene Rock im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. „Die stehen halt oft nicht so im Fokus, weil man sich viel an den Unterschiedlichkeiten abarbeitet. Aber es gibt Projekte, wo wir gar nicht so weit auseinander sind.“
Fast schon unter geht in dieser Gemengelage SPD-Mann Schäfer-Gümbel. Seine Aussichten, Ministerpräsident zu werden, sind gering. In der Partei heißt es, ein Abrutschen unter die 20-Prozent-Marke bedeute das sichere Aus für die Koalition in Berlin.
