Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, fordert nach dem schlechten Ergebnis seiner Partei in Bayern eine Umorientierung.  „Das ist ein Desaster für die deutsche Sozialdemokratie … Es ist bereits fünf nach zwölf. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns prüfen müssen, ob wir mit unseren Themen und Inhalten die Menschen überhaupt noch erreichen.“ Er erklärte, dass Themen wie Sicherheit und Heimat für die künftige Ausrichtung seiner Partei wichtig seien.

Saleh, dem Insider eine Nähe zum früheren Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky nachsagen, forderte, die SPD solle eine Diskussion über Themen erlauben, die bislang „tabuisiert“ worden seien. Selbst einen Bruch der Großen Koalition auf Bundesebene scheint er für überlegenswert zu halten: „Wenn sich nichts gravierend ändert bei Themen wie zum Beispiel den Mieten, sollte man die Parteibasis 2019 darüber abstimmen lassen, ob sie einen Verbleib in der Großen Koalition noch für sinnvoll hält.“

Ein 500 Millionen Euro schweres Paket zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen in Berlin hat der SPD-Landesvorstand auf Betreiben Salehs gefordert. Es umfasst mehr Geld für Landesbedienstete, eine Anhebung des Mindestlohns, den Einstieg in die kostenfreie Hortbetreuung und ein kostenfreies Schulessen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte: „Wir wollen die soziale Situation in der Stadt verbessern.“ Saleh strebt konkret eine Anhebung des Mindestlohns auf 12,63 Euro in der Stunde an. Mit der Realisierung all dieser Forderungen könnte es schwierig werden. 

Vom Koalitionspartner, den Grünen, gab es Widerspruch. Deren Abgeordnete Anja Schillhaneck äußerte sich auf Twitter: „Überbietungswettbewerb in der SPD … Wer gibt mehr Geld aus, auch konträr zum Koalitionsvertrag – der Landesvorstand, der Fraktionsvorsitzende, die Basis?“ Dabei hatte die SPD in ihrem Papier schon auf das in der Partei debattierte kostenlose Schülerticket verzichtet. Der von den Sozialdemokraten gestellte Finanzsenator Matthias Kollatz hatte dagegen sein Veto eingelegt: „Ich habe stark daran mitgewirkt, den Dingen eine Machbarkeit mitzugeben und eine soziale Ausrichtung.“ Müller gibt sich selbstbewusst: „Wir sind immer noch die führende Regierungspartei in Berlin und prüfen unser Handeln selbstkritisch.“