In Luxemburg ist nach einem Wahlkampf ohne Höhepunkte und ohne hitzige Debatten ein neues Parlament von 60 Abgeordneten gewählt worden, das mit geringen Abweichungen weitgehend dem alten entspricht. Das Dreierbündnis aus Liberalen, Sozialisten und Grünen fiel von 32 auf 31 Sitze, hat aber immer noch eine Mehrheit der Abgeordneten. Wahlumfragen durften zwar in den letzten vier Wochen keine mehr gemacht werden, aber bei allen Wahlumfragen seit dem Regierungswechsel 2013, waren der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV) Zugewinne vorhergesagt worden.
Entgegen den letzten Prognosen von vor vier Wochen hat die christsoziale Volkspartei zwei Abgeordnete verloren, bleibt aber immer noch die mit Abstand stärkste Partei im Parlament. Dazugewonnen haben allein die Grünen, plus drei, und die Piraten, die erstmals mit zwei Abgeordneten ins Parlament einziehen, während sie in Deutschland bereits aus allen Parlamenten wieder verschwunden sind. Die 60 Luxemburger Parlamentsabgeordneten werden trotz der geringen Größe des Landes nicht auf einer einzigen Landesliste nach dem Verhältnisprinzip gewählt. Gewählt werden Listen in vier Wahlbezirken, deren Zuschnitt bereits seit 40 Jahren unverändert ist. Dies hat diesmal zu gewissen Verzerrungen der Wahlergebnisse im Vergleich zu den gewählten Abgeordneten geführt. So ist die sozialistische LSAP zwar zweistärkste Partei nach Anzahl der Wählerstimmen geworden, hat aber zwei Sitze weniger als die Liberalen, die weniger Wähler auf sich vereinen konnten.
Die Dreierkoalition aus Sozialisten, Liberalen und Grünen hatte sich 2013 erstmals in der Geschichte Luxemburgs gebildet, weil CSV-Spitzenmann Jean Claude Juncker nach einem Geheimdienstskandal sich in die Europapolitik verabschiedet hatte und seine Partei führerlos und unvorbereitet zurückgelassen hatte. Zudem gab es nach fast vier Jahrzehnten CSV-Regierungen einen erheblichen Reformstau, an dem sich die neue Dreierkoalition sehr schnell abarbeiten konnte, etwa in der lange aufgeschobenen Frage der Trennung von Kirche und Staat und der Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe. Diese Gemeinsamkeiten sind jedoch jetzt, nach fünf gemeinsamen Regierungsjahren, aufgebraucht. In der Sozial- und Europapolitik etwa tun sich gewisse Gräben zwischen den Dreierkoalitionären auf, die dazu führen könnten, dass sowohl die Liberalen als auch die Sozialisten wieder eine gemeinsame Regierung mit den Christsozialen einer Fortsetzung der Koalition vorziehen. Allerdings hätte eine CSV/ LSAP-Koalition mit 31 Abgeordneten nur dieselbe Abgeordnetenzahl wie die bisherige Dreierkoalition unter Xavier Bettel. Dieser hatte vor der Wahl aber immer wieder betont, das Bündnis fortsetzen zu wollen. Bettel freut sich, dass seine Partei nur einen Sitz verloren hat, obwohl die Umfragen viel schlimmer ausgesehen hätten. „Ich sehe nicht, dass diese Koalition abgewählt wurde”, sagte er. Allerdings hatte die LSAP 2013 auch vor der Wahl betont, das Bündnis mit der CSV fortsetzen zu wollen und hatte dann doch die Seiten gewechselt.
Die CSV hat ihr Wahlziel, eine erneute Mehrheit der Regierungskoalition zu verhindern, klar verfehlt. Mit 21 Sitzen wurde sie aber wieder stärkste Partei, obwohl sie zwei Mandate im Vergleich zu 2013 verlor. Spitzenkandidat Claude Wiseler war sichtlich enttäuscht über das Wahlergebnis. Er betonte, dass Luxemburgs politische Landschaft sich mit dem Wahltag geändert habe. Mit den Piraten zieht eine weitere Partei ins Parlament ein. Damit sind sieben Parteien im neuen Parlament vertreten, so viele wie noch nie seit dem Kriege. Die neue Parteienlandschaft mache mehr denn je stabile Mehrheiten notwendig, sagt Wiesler. Als stärkste Fraktion sei man bereit, Verantwortung zu übernehmen.B.B.
