Linke Ausmerzungsphantasien gegen das eigene Volk klingen im Grunde zu aberwitzig, um ernstgenommen zu werden. Doch das ist ein Irrtum. Das Ziel der Überwindung der deutschen Nation gilt vielen Linken als Leitlinie ihres politischen Handelns.
Die Überschrift ist ohne Fragezeichen, weil es sich nicht – wie man vielleicht erwarten sollte – um irgendeine paradoxe Überlegung, sondern um ein angestrebtes konkretes Ziel handelt. Es ist das Ziel der deutschen Linken. Eine besonders eindeutige Aussage findet sich bei Ute Sacksofsky (in Nr. 769 der Zeitschrift „Merkur“).
Unter Verweis auf die NS-Verbrechen spricht sie sich gegen (!) eine positive deutsche Erziehungspolitik aus, um unser Aussterben zu fördern und meint: „Das Territorium, auf dem sich derzeit Deutschland befindet, könnte der Natur zurückgegeben oder (das ist wahrscheinlicher) von anderen Menschen besiedelt werden“.
Sacksofsky ist Mitglied des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen und hat als (wissenschaftlich ausgewiesene) Professorin des öffentlichen Rechts an der Universität Frankfurt am Main unter anderem die Aufgabe, jungen Juristen unsere freiheitliche Verfassung nahezubringen. Außerdem ist sie von den Staatsrechtslehrern zur stellvertretenden Vorsitzenden der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer gewählt worden.
Sie ist also keinesfalls ein Niemand, sondern hat als eine weit links stehende Persönlichkeit einen bedeutenden Wirkungskreis. Machen wir uns nichts vor: Sie ist für unsere Existenz gefährlich, denn sie will schlicht unsere „Ausrottung“; dass sie als Deutsche dabei auch selbst betroffen ist, muss nicht als bemerkenswerter Mut zur Selbstaufgabe Beachtung finden.
Ihre Vernichtungsgedanken sind im Übrigen keineswegs neu. Andreas Lombard (in: „Cato“, 6/2018, S. 15) weist darauf hin, dass es Hitlers Stimme aus den letzten Tagen im Führerbunker ist, als er das deutsche Volk, das den von ihm angeführten Kampf nicht mehr gewinnen konnte, der auserwählten Rolle, die ihm zugedacht worden war, kurzerhand für unwürdig erklärte, und – so darf hinzugefügt werden – ohne jedes Schuldbewusstsein der Vernichtung anheim gab.
So berühren sich wieder einmal die Extreme. In jeden Fall geht es um Landnahme, bei Hitler durch feindliche Truppen, bei den Linken um weitgehend ungesteuerte und massenhafte Einwanderung, wobei besonders zu beachten ist, dass es sich bei der äußerst zahlreichen Immigration von Islamgläubigen um Menschen handelt, die sich im Gegensatz zu uns Deutschen rasant vermehren; das Verhältnis ist derzeit etwa zwei zu vier Kindern pro Frau. Schon allein der Zeitablauf sorgt also dafür, dass wir zunehmend in die Minderheit geraten.
Weil den Kindern von Immigranten, die in Deutschland geboren werden, die deutsche Staatsangehörigkeit zusteht, wird auch das politische Gewicht der Einwanderer von Tag zu Tag größer und eines Tages werden sie über Wahlen, also ganz „demokratisch“, die Gesetze und schließlich die Staatsform dekretieren können; nur ein Träumer wird annehmen, dass es sich wiederum um eine Demokratie handeln wird.
Natürlich ist es schlicht unnatürlich, als Deutscher den Deutschen die Vernichtung zu dekretieren. Was Hitler betrifft, so erübrigt sich jedes Wort. Aber auch die von den deutschen Linken angestrebte Aussonderung der Deutschen ist schlicht ungeheuerlich und nicht nachvollziehbar. Freilich müssen wir uns auch hier vor einer simplen Globalverurteilung hüten. Es gibt neben den konservativen Bürgern auch Linke, die sich aus sehr edlen (oft christlichen) Motiven für eine Aufnahme von Fremden in unser Land einsetzen und durch tätige Hilfe bei einer Integration zu helfen versuchen. Aber die Mehrheit unserer derzeitigen Parteien, die eindeutig linke Politik betreiben, und das sind fast alle, nämlich die Merkel-Union, die Grünen, die SPD und die Linkspartei, gehen mit mehr oder minder großer Verve und ohne jegliche Skrupel daran, Deutschland mit Syrern, Afghanen, Irakern, Afrikanern und anderen zu überschwemmen, nota bene ohne dass viel Aussicht darauf bestünde, diese Menschen hier auch integrieren zu können.
Es gibt – mancher wird das ungern hören – derzeit nur eine einzige Partei, die vor dieser Immigrationspolitik nachdrücklich warnt. Das ist die AfD. Als ohne Zweifel demokratische Partei wird sie dafür nicht nur von den anderen Parteien, sondern auch von den (ebenfalls linken) Leitmedien, nicht zuletzt vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit allen zur Verfügung stehenden (vor allem auch unfairen) Mitteln abgestraft, nicht selten sogar als eine Ansammlung von Nazis beschimpft.
Diese absurde Politik lässt sich nur verstehen, wenn man weiß, dass linke Politiker sich gerne überschätzen und durchweg als moralisch tadellos empfinden. Aber sie haben auch Leichen im Keller, und zwar nicht wenige. Die Namen Stalin und Mao Tse-tung, deren Grausamkeiten sprichwörtlich sind, stehen für viele und dürften als Beleg genügen. Trotzdem wird kein Russe oder Chinese auf den absurden Gedanken kommen, darauf hinzuarbeiten, das russische oder chinesische Territorium der Natur wiederzugeben oder von anderen Menschen besiedeln zu lassen.
Damit sollen die unfassbaren Grausamkeiten des Hitlerregimes in keiner Weise kleingeredet werden, wobei vor allem die beabsichtigte „Endlösung der Judenfrage“ ins Gewicht fällt. Aber es waren zwölf Jahre im Rahmen einer tausendjährigen deutschen Geschichte, keiner dieser Übeltäter lebt noch, und es sind inzwischen sehr viele Jahre vergangen. So wichtig es ist, dass wir alles tun, um eine Wiederholung derartiger Schandzeiten ein für allemal auszuschließen, so wenig waren Hitler und seine Folterknechte ein typisch deutsches Phänomen, sodass die Deutschen kein Existenzrecht mehr hätten. Das ist schlicht Unsinn.
Zudem haben wir auch inzwischen (wieder) gelernt: Das Grundgesetz ist beispielhaft und wird von anderen freiheitlichen Staaten gerne als Vorbild für die eigenen Verfassungen genommen; seit vielen Jahrzehnten bestimmt es unser staatliches und (in Grenzen) unser gesellschaftliches Leben, das Recht auf Würde, auf gleiche Freiheit und auf Eigentum jedes einzelnen ist garantiert und wird gelebt. Diese Juwelen der rechtlichen Struktur unseres Gemeinwesens sollten wir schützen und bewahren, ohne wenn und aber.
Und zu diesem Schutz und zu dieser Bewahrung unserer freiheitlichen Grundordnung gehört es auch, dass in Deutschland nach wie vor die Deutschen (mit deutscher Abstammung) die Mehrheit stellen und den Ton angeben. Eigentlich selbstverständlich! Aber man muss es heute betonen, und das gibt doch zu denken und beunruhigt.
Der Verfasser ist emeritierter Professor für öffentliches Recht, war Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und Präsident des Bayerischen Senats. Er gehört keiner Partei an.
