Helmut Kohls plumpste Lüge

Zum Leserbrief: Über tote Politiker darf man schlecht sprechen – erst recht, wenn sie wie Kohl waren (Nr. 29)

Kohl hat eine Wiedervereinigung wohl nur ungern gewollt und während seiner Amtszeit überhaupt schon gar nicht in Betracht gezogen. Dafür war seine Aussage entlarvend, dass er, als es dann so kam, gleich nach dem Mauerfall seiner Frau am Küchentisch sein Zehn-Punkte-Programm für eine Wiedervereinigung in die Schreibmaschine diktieren musste. Bis dahin konnte man doch stets davon ausgegangen sein, dass wohl alle Bundeskanzler je für sich einen solchen immer auf den neuesten Stand aktualisierten Fahrplan griffbereit hätten. 

Seine plumpste Lüge war die Behauptung, Gorbatschow habe die Beibehaltung der sozialistischen Landwirtschaftsstruktur auf dem Gebiet der DDR zur Bedingung einer Wiedervereinigung gemacht. Der hat das nicht getan, und so später auch erklärt. Damit hat Kohl Gorbatschow glatt eine Lüge untergeschoben. Wie hätte das auch in einem Gesamtstaat funktionieren sollen, in einem Teil Staatslenkung und im anderen Teil freies Unternehmertum eines ganzen Wirtschaftszweiges? Da wären dann doch für die Sowjetunion ganz andere lebensnotwendige Bedingungen als Sicherheit für eine Vereinigung beider deutscher Staaten viel wichtiger gewesen. Zum Beispiel, dass für die ersten zehn bis 20 Jahre nur Bundesgrenzschutz und Bereitschaftspolizei und keine Streitkräfte auf dem bisherigen Territorium der DDR stationiert werden dürften. 

Es war ganz klar, dass bei einer Rückkehr zu alten Besitzverhältnissen in der Landwirtschaft die nächste Wahl für die CDU ein Wackelspiel geworden wäre. Das konnte nur mit dieser Lüge vermieden werden. Und da auch für die SPD die Rückgabe der enteigneten Flächen aus parteiideologischen Gründen nicht infrage kam, konnte sie die ihr klar bewusste Kohl-Lüge wahltaktisch nicht nutzen. Weil für den nicht revidierbaren Fortbestand dieser Enteignungen ein Grund und ein Datum fixiert werden musste, benannte man hierfür die sowjetische Besatzung bis zur Gründung der DDR. Das hatte dann auch negativ zur Folge, dass alle anderen Enteignungen vor diesem Datum, zum Beispiel in Industrie, Handwerk und dem Handel, nach dem Mauerfall weiter gültig bleiben muss­ten. Dadurch konnte der Neustart dieser Geschäftszweige nur schleppend in Gang kommen. 

Helmut von Binzer, Hamburg

Überfälliges nationales Denkmal

Zu: Denkmal an die Vertriebenenen und die Vertreibungsgebiete

Viel Gutes hat unsere Republik im Zuge der deutschen Vereinigung hervorgebracht und lange Zeit gewiss mehr Gutes als Übles. Aber in einem hat sie nach 1990 schwerwiegend, ja geradezu jämmerlich versagt. Und dieses eine wirft seit Langem einen tiefen und nun zunehmend auch giftigeren Schatten über unser Land, in dem die Apologeten der historischen Dekonstruktion ihre Geschäfte nach kurzer Irritation längst wieder vehement vorwärts treiben.

Die Auslöschung des historischen deutschen Ostens samt der Brechung, Dezimierung und Vertreibung seiner Bevölkerung zählt nach Ausmaß, Brutalität, Endgültigkeit und Folgenwucht sowie nach der Schwere der Verstöße gegen Menschen- und Völkerrecht, zu den großen Ideologie- und Staatsverbrechen des vergangenen Jahrhunderts. Einzigartig durch die Kombination ihrer Hauptfaktoren (dabei allein schon nach der schieren Zahl von zwölf bis 14 Millionen Opfern), bildet auch sie zumindest innerhalb der deutschen wie europäischen Geschichte eine singuläre Ereignis­kette und bezeichnet wahrscheinlich überhaupt das dem Holocaust am dichtesten benachbarte Verbrechen der Epoche. 

Die weit über die Anerkennung der machtgesetzten Unvermeidlichkeit hinaus reuige und demütige Hinnahme dieses – nach heutigem Verständnis allemal – bis in Grenzbereiche des Genozids und nicht selten darüber hinaus exekutierten Racheverbrechens der Weltkriegssieger ist im totalen Territorialverzicht selbst auf die deutschen Kernprovinzen östlich der Oder in den Verträgen von 1990/91 völkerrechtsförmlich festgeschrieben worden. Nach der heute möglichen rückschauenden Betrachtung hatten die deutschen Vertriebenen im Ganzen also zu erbringen und erbrachten auch, stellvertretend für alle, den bei weitem schwersten, härtesten Teil und den eigentlichen Kern der den Deutschen abgeforderten Sühne für voran begangene oder – mehr noch – nicht verhinderte Verbrechen. Und gerade ihre Haltung des, gewiss unter schwerem politischen und gesellschaftlichen Druck erzwungenen, aber auch aus gewachsener innerer Bereitschaft hinnehmenden, endgültigen Verzichts ist, anders als wir so ausdauernd belehrt wurden, eben keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Friedenstat hohen Ranges. Und sie war letztlich wohl eine entscheidende Voraussetzung für die Wiedererlangung einer deutschen Einheit in Frieden und Freiheit.

Kaum etwas davon findet sich bisher, trotz einiger vorübergehender Aufmerksamkeit des Publikums und halbherziger, vielfältig blockierter und bis heute unfertiger Staatsbemühung, im geistigen Fundus der Republik. Statt Wahrnehmung und Würdigung des zweiten politisch-ideologischen Großverbrechens, mit dem es unsere Republik in ihrem tieferen Grund zu tun hat und der Achtung vor seinen Opfern beherrschen längst wieder misstrauische Distanz, ideologische Häme und zumindest der unbedingte Wille, diese Erinnerungen weiterhin unter der „historischen Kontextualisierung“ verschüttet zu halten, die republikanische Szenerie. Es muss nach 28 Jahren durch unsere Republik versäumter Gelegenheiten – am Anfang von 1990 schon der kläglich ausgebliebene Staatsverzicht auf die weitere Nutzung des Namens „Ostdeutschland“ für die mittel- und norddeutschen Regionen der einst künstlich dazu zusammengeklumpten „DDR“ – erlaubt sein, am Tage der Deutschen Einheit erneut daran zu erinnern und einmal mehr Abhilfe zu fordern, dass die angemessene, das heißt der historischen wie ethischen Faktizität tatsächlich entsprechende Einfügung der mörderischen Vertreibung der Deutschen aus ihren östlichen Reichs- und Siedlungsgebieten in das Gedächtnis unserer Republik, von Anbeginn eine wichtige geistige Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung und der nationalen (Re)Integration, bis heute unbewältigt geblieben ist. Ein erster neuer Schritt hier könnte sein – und der 3. Oktober erscheint mir als ein überaus passender Anlass, dies nachdrücklich vorzuschlagen –, in Berlin endlich an repräsentativer Stelle das seit 1990 überfällige nationale Denkmal zu errichten als Zeichen des Dankes und der Anerkennung für die Leiden, Opfer und Leistungen der deutschen Vertriebenen und zur würdigen nationalen Erinnerung an die ausgelöschten historischen deutschen Ostprovinzen und Siedlungsgebiete.

Andreas Gizewski, Großhansdorf

Wie sagte einst Winston Churchill?

Zu: Als Jupiter gestartet, als Ikarus gelandet (Nr. 39)

In Frankreich haben sie jetzt einen ähnlichen Inländerfeind gewählt wie die Deutschen. Staatspräsident Emanuel Macron beschimpft die Franzosen regelmäßig als faul dumm und unfähig. Jetzt geht er auf Millionen Pensionisten los, die durch seine Politik Rentenkürzungen zu erwarten haben.

Seine Leistung für Frankreich ist hingegen im Minusbereich anzusiedeln. Er brachte sogar das unmögliche Kunststück zusammen, innerhalb kürzester Zeit noch schlechtere Persönlichkeitswerte zu bekommen als sein ohnehin schon verhasster Vorgänger Hollande. Trotzdem kommen solche Politiker immer wieder an die Macht. Viele deutsche Wähler laufen jetzt gar zu den ganz offensichtlich inländerfeindlichen Grünen über.

Auch die Linke gewinnt bei den Jungen immer mehr Zuspruch, obwohl deren Funktionäre den Einheimischen den „Volkstod“ wünschen oder diese Partei für schrankenlose Zuwanderung eintritt. Im Bundesland Hessen könnte sich nach den Landtagswahlen sogar eine Regierung aus SPD, Grünen und Kommunisten bilden, sprich: Der Wähler will mehrheitlich noch mehr Asylanten und noch weniger Abschiebungen. 

Wie sagte einst Winston Churchill: „Demokratie findet man nur so lange gut, bis man sich fünf Minuten mit dem durchschnittlichen Wähler unterhalten hat.“ 

Klaus Goldmann, Gallneukirchen/Österreich