18.04.2024

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26.10.18 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 43-18 vom 26. Oktober 2018

MEINUNGEN

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, kritisiert in der „Frankfurter Allgemeinen Woche“ (16. Oktober) den Umgang des Staates mit straffälligen Asylsuchern:

„Viele Menschen können nicht verstehen, dass angeblich Schutzsuchende in unserem Land leben, die immer und immer wieder durch jede Menge Straftaten auffallen und trotzdem in Freiheit unter uns leben ... Es ist nicht nachzuvollziehen, dass der Staat seinen Schutzauftrag gegenüber der Bevölkerung an dieser Stelle komplett ignoriert.“ 





Im Debattenportal „The European“ (17. Oktober) sieht Wolfram Weimer die SPD in einer brandgefährlichen Stimmung:

„Die SPD ist nach der Bayernwahl in Schockstarre gefallen ... Man hofft jetzt auf ein Wunder bei der Hessenwahl in zwei Wochen. Doch in Wahrheit lösen die Grünen die SPD wie im politischen Zeitraffer ab. Die Große Koalition wird für die SPD zusehends zum Grab. Entsprechend braut sich eine gefährliche Stimmung aus Verzweiflung und Wut über der SPD zusammen.“





Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz und Vorstandsmitglied der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, schreibt im „Gelnhäuser Tageblatt“ (20. Oktober) am Beispiel von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), was die CDU-Spitze seiner Meinung nach falsch macht: 

„Laschet hatte schon früher gesagt, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU – während Winfried Kretschmann ,eine neue Idee des Konservativen‘ (so sein Buchtitel) unter das Volk bringt, um der Union das Konservative zu entwenden. Wer so mit dem eigenen Inventar und den Bilanzen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn der eigene Laden ins Schlingern gerät.“





Dominique Eigenmann, Berlin-Korrespondent der „Basler Zeitung“ (16. Oktober) sieht die SPD in einer verzweifelten Zwickmühle:

„Sollte die SPD aber auch in Hessen untergehen, wird es Nahles schwerfallen, die Rufe nach einer Aufkündigung der Großen Koalition weiter zu ignorieren. Nüchtern betrachtet, bietet die Lage der SPD derzeit allerdings kaum Auswege: In der zerrütteten Regierung verzwergt sie ungebremst. Sprengt sie aber die Regierung, dürfte es zu Neuwahlen kommen, in denen sie vermutlich zerrieben wird.“





Für Hannelore Crolly legen die Probleme mit Italien einen grundlegenden Webfehler der EU frei. In „Welt-online“ (23. Oktober) schreibt sie:

„Es war fahrlässig und realitätsfremd zu glauben, dass ein jedes EU-Mitglied auf alle Zeit konform gehen würde mit dem Geist und den Werten dieser Union, nur weil es ihnen irgendwann beim Beitritt einmal zugestimmt hat ... Die EU ist völlig hilflos, wenn die Lage – wie im Falle von Italiens exzessiven Schuldenplänen – ernst wird. Ein Rauswurf ist ebenso wenig vorgesehen wie ein Prozedere zum Austritt wenigstens aus der Euro-Zone.“


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