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02.11.18 / Steuergelder nur gegen Arbeitsbereitschaft / Dänemarks Sozialdemokraten fordern ein Ende von bedingungsgslosen Transferleistungen für Asylsucher

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-18 vom 02. November 2018

Steuergelder nur gegen Arbeitsbereitschaft
Dänemarks Sozialdemokraten fordern ein Ende von bedingungsgslosen Transferleistungen für Asylsucher

Der Sprecher für Einwanderung und Integration der oppositionellen dänischen Sozialdemokraten, Mattias Tesfaye, besuchte kürzlich den Flüchtlingsdienst in der kleinen norwegischen Gemeinde Rælingen, einige Kilometer östlich von Oslo. In Norwegen ist die Sozialhilfe eine Belohnung für Integrationsleistungen. Eingliederungshilfe und Sozialhilfe für Asylsucher sind in Norwegen davon abhängig, dass sich jemand bemüht, sich durch Arbeit zu integrieren. Die dänischen Sozialdemokraten haben sich jetzt von Norwegen inspirieren lassen. Sie gehen mit diesem Vorschlag in die nächsten Wahlen.

Die Einwanderer in Dänemark müssen sich nach diesem Modell in Zukunft verpflichten, 37 Stunden pro Woche einen Beitrag für die dänische Gesellschaft zu leisten, sei es im sozialen Bereich oder im kommerziellen Sektor, in der Ausbildung oder in einer Kombination aus diesen. Konsequenzen und Sanktionen gibt es, wenn sie sich nicht so verhalten. „Es geht darum, das bisherige System auf den Kopf zu stellen. Wenn Migranten keinen Job finden oder selbst keine Ausbildung machen, muss der Staat  ihnen eine 37-stündige Beschäftigung vermitteln. Wenn sie dieses Angebot nicht annehmen, bekommen sie keine Leistungen“, sagte Tesfaye, der selbst einen Immigrationshintergrund hat, der Zeitung „The Copenhagen Post“ („CHP Post“).

Das Modell soll  für alle Zuwanderer gelten, die auf Integrationshilfe oder Sozialhilfe angewiesen sind und die schlecht Dänisch sprechen. Vom dänischen Arbeitgeberverband wird der Vorschlag begrüßt. Der Integrationsberater des dänischen Arbeitgeberverbandes, Rasmus Brygger, bezeichnet das Modell als „ambitioniert und wichtig“.  Er sagte der „Copenhagen Post“: „Wir kommen nicht voran, weil wir das Problem mit Einwanderern und deren Berechtigung auf Sozialhilfe nicht lösen. Sie werden seit Jahren vom System passiv gehalten und zu nichts motiviert“.

Nach Statistiken des dänischen Arbeitgeberverbandes haben 34 Prozent der Sozialleistungsempfänger einen Immigrationshintergrund. Da die in Dänemark für die Arbeitslosmeldung zuständigen Wohnortkommunen nur etwa 20 Prozent dieser Sozialleistungsempfänger überhaupt arbeitslos melden, bleibt das Gros der Immigranten auf Jahrzehnte im Leistungsbezug und der Anteil der Immigranten an den Leistungsempfängern wird immer höher, auch wenn deren Anteil an der Gesamtbevölkerung stagniert. Die Zahlen des Ministeriums für Einwanderung und Integration im vergangenen Jahr zeigen, dass rund ein Drittel der Asylsucher dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, weil sie als unvermittelbar gelten. Da scheine es klar, dass die Angebote, aber auch Sanktionen, in diesem Bereich erhöht werden müssten, sagt Brygger.

Auch in Deutschland wird der Anteil der Sozialleistungsbezieher unter den anerkannten Asylbewerbern immer größer, weil diese auch ohne Integrationsbereitschaft unbegrenzt Sozialleistungen beziehen. Dagegen nimmt der Anteil von Sozialleistungsbeziehern  bei abgelehnten und geduldeten Asylbewerbern bemerkenswerterweise ab. Das liegt daran, dass letztere eine Abschiebung als Sanktion fürchten müssen und sich durch verstärkte Integrationsanstrengungen gegen eine Abschiebung wehren. Anstatt aus dieser Tatsache Konsequenzen und Lehren zu ziehen, haben CDU/CSU und SPD just in Zeiten der größten Massenimmigration seit Jahrzehnten zusätzlich ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vereinbart. Deutlicher kann man die Bankrotterklärung der Asylsucherintegration in den Arbeitsmarkt nicht dokumentieren.B.B.