29.01.2022

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02.11.18 / Zentral geplante Expansion / Wirtschaftliches und politisches Engagement Chinas gehen Hand in Hand

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-18 vom 02. November 2018

Zentral geplante Expansion
Wirtschaftliches und politisches Engagement Chinas gehen Hand in Hand
Wolfgang Kaufmann

Während der Westen und Russland sowie islamische Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien auf dem Balkan um Einfluss ringen, konnte sich dort in den letzten Jahren auf leisen Sohlen eine weitere fremde Macht etablieren: die Volksrepublik China (VRC). Diese hat für ihr Engagement an der Südostflanke Europas sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe.

Seit September 2013 verfolgt Peking das höchst ambitionierte Projekt einer „Neuen Seidenstraße zur See“ (Haishang Sichouzhilu), die China über den Indischen Ozean und den Suezkanal mit Europa verbinden und in ihrer letzten Etappe durch das östliche Mittelmeer bis nach Griechenland führen soll. Davon erhofft man sich im Reich der Mitte, dass der Transport chinesischer Waren in Richtung der west-, mittel- und nordeuropäischen Absatzmärkte schneller und billiger wird. Hierdurch mutiert der Balkan zu einer wichtigen Tran-sitregion. Deshalb investiert China nun massiv in die dortige Verkehrsinfrastruktur. Die wichtigs-ten Projekte in diesem Rahmen sind die Erweiterung des griechischen Hafens Piräus für fast eine Milliarde Euro sowie die noch deutlich kostenintensivere Umgestaltung der Eisenbahnstrecke zwischen Belgrad und Budapest, damit dort ab 2023 Güterzüge mit 200 Kilometern in der Stunde rollen können. Die Aufträge für die Errichtung der zumeist kreditfinanzierten Verkehrswege, Kraftwerke oder Logistikzentren gehen sämtlich an chinesische Firmen. 

Ökologisch problematisch ist, dass Peking die Pläne Bosnien-Herzegowinas, Serbiens, Mazedoniens, Rumäniens, Griechenlands und des Kosovo hinsichtlich des Ausbaus der Energieversorgung durch zahlreiche neue Kohlekraftwerke unterstützt. Schon jetzt stehen zwölf der 30 weltweit schlimmsten Dreck-schleudern, in denen der fossile Brennstoff verarbeitet wird, in der Region. Aber die Umsetzung der Pläne Pekings erfordert eben große Mengen an billiger Energie. Und da kommen die beispielsweise 15 Milliarden Tonnen Braunkohle unter der Erde des Kosovo – übrigens mehr als es in ganz China gibt – gerade recht. Vor diesem Hintergrund wirken die Versuche der EU, den Kohlendioxidausstoß in Europa zu reduzieren, nachgerade bemitleidenswert. 

Chinas Engagement auf dem Balkan verspricht außer ökonomischen auch politische Vorteile. Die Volksrepublik kann im globalen Machtkampf mit den USA Verbündete gut gebrauchen, wenn es beispielsweise seitens der USA oder deren Verbündeter wegen seiner Tibet-, seiner Menschenrechts- oder seiner Politik im Südchinesischen Meer angegriffen wird. Und die besitzt es nun auch auf dem Balkan. Das wird insbesondere an der Block-adepolitik Griechenlands deutlich, die schon mehr als einmal verhinderte, dass die EU Peking wegen wiederholter Verstöße gegen humanitäre Grundsätze oder das Völkerrecht geschlossen verurteilte. 

Laut der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gibt es sogar Hinweise auf eine diskrete Einflussnahme auf die griechische Innenpolitik. So soll der chinesische Botschafter in Athen, Zou Xiaoli, im Februar 2016 beim griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras interveniert haben, als Asylsucher im griechisch-mazedonischen Grenzort Idomeni die Bahnstrecke block-ierten und damit auch die Lieferung chinesischer Waren nach Westeuropa unterbrachen. Auf jeden Fall agierte die griechische Polizei damals auffallend schnell und effektiv.