Die Freien Wähler (FW) in Brandenburg haben eine Volksinitiative zur Abschaffung der bisherigen Straßenausbaubeiträge bei der Reparatur oder Sanierung von Straßen auf den Weg gebracht. Binnen eines Jahres müssen nun 20000 Unterschriften gesammelt werden. 

Die Eintragung in Listen reicht für diesen ersten Schritt aus, ein Behördengang zur Abgabe von Unterschriften ist für die Bürger erst beim zweiten Schritt, dem Volksbegehren, nötig. Damit haben die FW rechtzeitig vor den Landtagswahlen im kommenden Jahr ein sehr populäres Thema für sich entdeckt. 

Die Kostenbeteiligung für den erstmaligen Anschluss an das Straßennetz bleibt hingegen erhalten. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter, dessen SPD unter dramatisch sinkender Zustimmung leidet, kritisiert den Vorstoß dennoch scharf: „Wer soll denn die ausfallenden Beiträge der Anwohner kompensieren? Das Land kann das nicht, und auch die Kommunen können es nicht. Es würde dann vermutlich kaum noch eine Straße saniert werden.“ Schröter erhebt den Vorwurf, die Initiative der Freien Wähler würde das Land „spalten“. 

Den Vorwurf der Unfinanzierbarkeit weisen die FW mit Blick auf andere Länder zurück. Die meisten übrigen  Bundesländer hätten die Straßenausbaubeiträge bei der Reparatur oder Sanierung von Straßen inzwischen abgeschafft. „Wir brauchen auch in Brandenburg ein Umdenken und einen Systemwechsel bei der Finanzierung kommunaler Infrastruktur“, meint der Bernauer FW-Landtagsabgeordnete Peter Vida.