Keine Beweise gegen Russland

London – Die britische Regierung hat gegenüber dem Ausschuss für Digitales des Unterhauses betont, dass sie „keine Beweise für die erfolgreiche Nutzung von Desinformationen durch ausländische Akteure, einschließlich Russland, zur Beeinflussung der demokratischen Prozesse im Vereinigten Königreich“ habe. Das Brexit-Referendum wird nicht ausdrücklich erwähnt, aber die Formulierung „demokratische Prozesse“ ist so weit gefasst, dass sowohl Wahlen als auch das Referendum abgedeckt sind. Im November 2017 hatte Premierministerin Theresa May Russland einer „anhaltenden Kampagne der Cyberspionage und gezielter Störungen“ beschuldigt.J.H.

UN-Rüge für Burka-Verbot

Genf – Der UN-Menschenrechtsausschuss hat Frankreich wegen des Burka-Verbots Verstöße gegen die Menschenrechte vorgeworfen. Der Ausschuss erklärte, er sei nicht überzeugt von den Angaben der Regierung in Paris, dass das Verbot des Gesichtsschleiers nötig und angemessen sei, um die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben zu gewährleisten. Der Ausschuss räumte Frankreich 180 Tage ein, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Der Menschenrechtsausschuss setzt sich aus unabhängigen Experten zusammen. Seine Empfehlungen sind rechtlich nicht bindend, aber Frankreich hat sich in einem Abkommen verpflichtet, sich „in gutem Glauben“ daran zu halten. Frankreich hatte 2010 als erstes europäisches Land das Tragen von Vollschleiern verboten. Zur Begründung hieß es, dass Burkas der weltlichen Ordnung Frankreichs widersprächen und Frauen erniedrigten. Zudem verhinderten die Ganzkörperschleier die Identifizierung ihrer Träger und stellten damit ein Sicherheitsrisiko dar.J.H.