28.01.2022

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02.11.18 / Nationaler Stahlgipfel / Sechs Bundesländer wehren sich gegen Wettbewerbsverzerrung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 44-18 vom 02. November 2018

Nationaler Stahlgipfel
Sechs Bundesländer wehren sich gegen Wettbewerbsverzerrung

Sechs Bundesländer, das schwarz-rot regierte Saarland, das rot-schwarz regierte Niedersachsen, das schwarz-gelb regierte Nordrhein-Westfalen, das rot-rot regierte Brandenburg sowie die beide rot-grün regierten Stadtstaaten Bremen und Hamburg haben auf dem 1. Nationalen Stahlgipfel in Saarbrücken eine „Allianz der Stahlländer“ besiegelt und sich auf eine gemeinsame Charta geeinigt.

In letzterer weisen die Länder darauf hin, dass sich ohne den Werkstoff Stahl weder Windräder drehen noch Elektroautos fahren würden und fordern, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie bei der Umsetzung der sogenannten Klimaschutzziele nicht zu gefährden. Insbesondere warnen die Teilnehmer des Stahlgipfels vor nationalen Zusatzanforderungen, die noch über den europäischen Emissionshandel hinaus gehen. 

Angesprochen wurde auf dem Gipfel ebenso die Gefahr, dass ein übereilter Kohleausstieg zu höheren Strompreisen führt. Die sechs Stahlländer erklärten, sich intensiv um eine finanzielle Förderung von Forschung und Entwicklung auf europäischer und nationaler Ebene kümmern zu wollen. 

Die deutsche Stahlbranche steht derzeit unter starkem Druck durch angestiegene Kosten aus dem Emissionsrechtehandel und höhere Stromkosten, für die Brüssel und Berlin verantwortlich sind, aber auch durch ein massives Überangebot auf dem Weltmarkt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht von großen Überkapazitäten aus, die sich jährlich auf weltweit 500 Millionen Tonnen belaufen. Zum Vergleich: Die Weltproduktion an Stahl wird für das Jahr 2017 mit 1689,4 Millionen Tonnen beziffert. 

Europas Stahlproduzenten sehen sich sowohl durch unfaire Subventionen in anderen Staaten als auch durch hohe Umweltauflagen im eigenen Lande von Staatsseite im Wettbewerb benachteiligt. Erschwerend kommt hinzu, dass die US-Zölle auf chinesischen Stahl zu Handelsumleitungen nach Europa geführt haben. Nach Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die Stahlimporte in die EU infolge der US-Zölle um zehn Prozent gestiegen. 

Um Stahl, der ursprünglich für den US-Markt bestimmt war, vom europäischen Markt fernzuhalten, hat die EU im vergangenen Sommer vorläufige Schutzmaßnahmen verhängt. Festgesetzt wurden Stahlkontingente für einzelne Stahl exportierende Länder, die auf dem Durchschnitt der Importe in die EU der vergangenen drei Jahre beruhen. Werden die Einfuhrkontingente überschritten, dann werden Zölle in Höhe von 25 Prozent fällig. 

Deutschlandweit gibt die Stahlindustrie rund 96000 Menschen einen Arbeitsplatz. Ein Großteil der deutschen Stahlproduktion kommt aus Nordrhein-Westfalen. Brandenburgs Wirtschaftsstaatssekretär Hendrik Fischer wies anlässlich des Stahlgipfels darauf hin, dass in Brandenburg direkt oder indirekt rund 12000 Arbeitsplätze an der Stahlproduktion hängen.N.H.