Die Kirche wird vom Staat unterstützt und kontrolliert

Zu: Sprachrohr der Kanzlerin (Nr. 38)

Der EKD-Vorsitzende Heinrich Bedford-Strohm muss das Sprachrohr der evangelischen Kirche gegenüber der Kanzlerin sein. Denn die Kirche ist nicht neutral. Sie wird vom Staat unterstützt und kontrolliert. Es fließen Steuergelder und der Staat hat auch Einfluss auf die Wahl eines Bischofs. Aber die Kirche erhält nicht nur Einnahmen durch die Kirchensteuern, die im Grunde nichts anderes sind als Mitgliedsbeiträge, sondern auch zweckbindungsfreie Staatsleistungen.

Das Land Niedersachsen zahlt der Kirche immer noch Millionen für Napoleons Raubzüge. Sie dienen als Ausgleich für jahrhundertealte Enteignungen von Kirchengut. Doch weil diese Leistungen an die Beamtenbezüge gekoppelt sind, wuchsen diese trotz sinkender Kirchenmitgliederzahlen in den letzten Jahren erheblich an, so in Niedersachsen von 37,4 Millionen im Jahr 2008 auf 46,6 Millionen in diesem Jahr.

Seit dem Zweiten Weltkrieg wurden deutschlandweit sogar 17,9 Milliarden Euro gezahlt. Die Zahlungen verstoßen gegen die Trennung von Kirche und Staat. Es wäre staatsrechtlich sauber, wenn man diese Staatsleistungen ablöst. Juristen verweisen hierbei auf Artikel 140 des Grund­ge­setzes in Verbindung mit Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung. Die Zahlung wird weiterhin für notwendig gehalten, wie der Landeskultusministers von Niedersachsen, Grant Hendrik Tonne, begründet: „Die Kirchen übernehmen sehr wichtige Aufgaben in Niedersachsen, insbesondere als freie Träger in den Bereichen Kinderbetreuung und Soziales. Dieses Engagement ist und bleibt dringend notwendig.“ Die vorgenannten Aufgaben sind aber vorrangig Aufgaben des Staates.

Gab es nicht auch Raubzüge im „Namen des Kreuzes“? Christen haben behauptet, sie wären die besseren Menschen. Sie haben Heiligtümer von unschätzbarem Wert erbeutet oder sogar zerstört. Wie würden wohl unsere Kirchen reagieren, wenn andere Religionen finanziellen Ausgleich fordern?

Es sind Menschen wie der EKD-Vorsitzende, die verantwortlich sind für den Schwund an Kirchenmitgliedern. Es sind jene Menschen, die, selbst wenn Kirchen verwüstet und Kreuze abgerissen werden, immer noch von Einzelfällen sprechen.

Wenn Herr Bedford-Strohm von „Respekt voreinander und gegenseitiger Achtung“ spricht, kann man dem nur zustimmen. Es macht allerdings nur dann Sinn, wenn damit sowohl Muslime als auch Christen gemeint sind. Davon sind beide Kirchen jedoch weit entfernt. Er wäre gut beraten, sich daran zu erinnern, was er wirklich ist, ein Kirchenmann. Er sollte sich auch daran erinnern, dass die Kirche, wenn sie sich in Politik eingemischt hat oder sogar Politik gemacht hat, nicht wirklich Erfolge hatte.

Was die Haltung von Herrn Bedford-Strohm zur AfD betrifft, gehört er zu den vielen Menschen, die wutschnaubend gegen rechts wettern und nicht merken, dass sie links überholt werden (und links ist nicht zwangsläufig besser). Ob es der Kirche dann besser geht? 

Heinz-Peter Kröske, Hameln

Vorgeschichte von München

Zu: Als das Sudetenland zum Reich kam (Nr. 38)

Bereits am 25. Januar 1924 schlossen die Tschechoslowakei und Frankreich einen Bündnisvertrag mit einer eindeutig gegen Deutschland ausgerichteten Beistandsverpflichtung, die die Ergreifung gemeinsamer Maßnahmen bei Bedrohung der Interessen beider Unterzeichner vorsah.

Am 16. Oktober 1925 modifizierten beide Bündnispartner im Rahmen der Locarnoverträge diese ihre Beistandsverpflichtung und schlossen einen Garantie-Vertrag, mit dem sie sich verpflichteten, sich im Falle eines „nicht provozierten“ bewaffneten Angriffs durch Deutschland gegenseitig unverzüglich Hilfe und Beistand zu leisten. Der Danziger Völkerbundkommissar Burckhardt erklärte dazu später, dass auch England durch den Locarnovertrag verpflichtet gewesen wäre, im Falle eines Krieges gegen Deutschland Frankreich militärisch beizustehen.

In diesem Zusammenhang stellen sich die Fragen: Was wurde jeweils unter den Begriffen „provoziert“ und „unprovoziert“ verstanden“? Und warum kam es bereits schon ein Jahrzehnt „vor Hitler“ zu solchen merkwürdigen Verträgen, zumal doch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges Deutsch­land militärisch restlos ausgeplündert hatten?

Die militärvertragliche Einkreisung Deutschlands ging dann schließlich ihrer Vollendung entgegen. Am 16. Mai 1935 kam es zum Militärpakt zwischen der Sowjetunion und der Tsche­cho­­-

s­lo­­wakei. Dem voraus ging am 2. Mai 1935 ein sowjetisch-französisches Militärbündnis. Diese beiden Bündnisse waren eine vertragliche Einheit, denn nach Ziffer 2, Seite 2 des Zeichnungsprotokolls zum tschechoslowakisch-sowjetrussischen Bündnisvertrag sollte die zwischen beiden Staaten vereinbarte Beistandspflicht nur dann eintreten, wenn im gegebenen Fall Frankreich zur Beistandsleistung, das heißt zur Kriegstat gegen Deutschland, schreitet.

Für alle diese Vertragsstaaten mit ihren Kriegsbündnissen ausnahmslos gegen Deutschland spielte es überhaupt keine Rolle, ob Deutschland demokratisch (Weimar) oder nationalsozialistisch von Hitler regiert wurde, und dass die UdSSR eine kommunistische Diktatur war.

Wie den „Erinnerungen“ des französischen Botschafters Coulondre zu entnehmen ist, richteten sich ab 1938 die sowjetischen Streitkräfte kriegsvorbereitend in der Tschechoslowakei ein, indem sie dort Flugplätze bauten und Bombenflugzeuge stationierten.

Nach dem Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich wurden in ausländischen diplomatischen Kreisen Meldungen über einen ständig wachsenden deutsch-tschechischen Konflikt verbreitet, die darin gipfelten, dass an der deutsch-tschechischen Grenze in Bayern, Sachsen und Österreich deutsche Truppen zur Vorbereitung eines Angriffs gegen die Tschechoslowakei zu­sam­men­ge­zogen würden. Am 19. Mai 1938 berichtete der englische Botschafter aus Berlin an das englische Außenamt „Foreign Office“ nach London über deutsche Truppenzusammenziehungen an der tschechoslowakischen Grenze und der englische Generalkonsul aus München über deutsche Truppenverlegungen an die französische Grenze. Frankreich dementierte wohl deshalb nicht, weil man dort wusste, dass Deutschland an der Grenze zu Frankreich statt mit Kriegsvorbereitungen lediglich mit dem Verteidigungsbau des Westwalls beschäftigt war. Am 22. Mai fuhr der englische Militärattaché Colonel MacFarlane mit seinen Gehilfen 1100 Ki­lo­me­ter die gesamte deutsch-tschechische Grenze ab, ohne irgendwelche Anzeichen deutscher Truppenzusammenziehungen feststellen zu können.

Als Folge dieser Meldungen erfolgte die Mobilmachung der tschechoslowakischen Armee gegen Deutschland.

Kleiner Zeitsprung: Die Nachricht der nächsten Mobilisierung der Tschechoslowakei gegen Deutschland traf dann in genau diesen Septembertagen des Jahres 1938 in Bad Godesberg ein. Dort verhandelte Hitler mit dem englischen Regierungschef Chamberlain, der diese Nachricht wie versteinert entgegennahm.

Ingo Schewiola, Hamm

Eine beinahe schon totalitäre Herrschaft

Zu: Nachruf auf eine schon zu lange Regierende (Nr. 42)

Recht vielen Dank für diese informative und sehr gut komponierte Bilanz der Lebensleistung einer Politikerin, deren Verfehlungen unsere Kinder und Kindeskinder noch ausbaden müssen. Ihre Darstellung der Verwandlung eines auf Gewaltenteilung und gegenseitiger Kontrolle ausgerichteten Regierungssystems in eine beinahe schon totalitäre Herrschaft, die die Politik nicht mehr am Recht misst, das Parlament ausschaltet und die Regierungsverantwortung als Führerschaft deformiert, ist beste Aufklärung. Bei der vierten Gewalt sind Anspruch und Wirklichkeit, wie Sie zeigen, auch nicht mehr in einen Zusammenhang zu bringen. Allerdings bleibt wahr, dass ein Land die Regierung hat, die es verdient. Merkel als Person wäre nicht der Rede wert. Jetzt weiß ich wieder, warum ich die „Preußische“ abonniert habe.

Dr. Alexander Brandenburg, Uelsby