Straftaten durch Immigranten
Berlin – Die Bundesländer haben für das Jahr 2016 sechs politisch motivierte Straftaten durch Tatverdächtige mit dem Status „Asylbewerber/Flüchtling“ zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“ gemeldet. Im Jahr 2017 sowie im ersten Halbjahr 2018 meldeten die Länder keine entsprechenden Straftaten. Das teilt die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion mit. Wie aus der Drucksache weiter hervorgeht, meldeten die Bundesländer für das Jahr 2016 insgesamt 217 politisch motivierte Straftaten von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit zum Themenfeld „gegen Asylunterkünfte“. Für das Jahr 2017 seien 71 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 16 solcher Straftaten gemeldet worden. Ferner wurden für das Jahr 2016 von den Ländern 115 politisch motivierte Straftaten „zwischen Asylbewerbern/Flüchtlingen“ gemeldet, für das vergangene Jahr 84 Straftaten und für das erste Halbjahr 2018 bislang 39 Straftaten. Die Zahl der für das Jahr 2016 gemeldeten politisch motivierten Straftaten gegen „Asylbewerber/Flüchtlinge“ durch deutsche Staatsangehörige beläuft sich für das Jahr 2016 auf 1569, für das Jahr 2017 auf 1095 und für das erste Halbjahr 2018 bislang auf 457 Straftaten. Des Weiteren meldeten die Bundesländer laut Vorlage für das Jahr 2016 26 politisch motivierte Straftaten „gegen deutsche Staatsangehörige (Verletzte), bei denen der Tatverdächtige den Status ,Asylbewerber/Flüchtling’ hatte“. Für das Jahr 2017 seien 16 und für das erste Halbjahr 2018 bislang 18 solcher Straftaten gemeldet worden. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort ausdrücklich darauf hin, dass sich die genannten Zahlen für das erste Halbjahr 2018 aufgrund von Nachmeldungen durch die Bundesländer teilweise noch „erheblich verändern“, also erhöhen könnten.J.H.
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