»Melde Cops in deiner Nähe«

Berlin – Akteure, die laut Medienberichten dem Künstlerkollektiv „Peng!“ und der „Polizeiklasse“ zugerechnet werden, haben unter „www.cop-map.com“ eine Seite ins Internet gestellt, auf der Polizeiaktivitäten anonym in einer Online-Karte eingetragen werden können. Die Nutzer können Polizeiwachen, Personenkontrollen, Überwachungskameras sowie Streifen- und Zivilpolizisten melden. Das Projekt unter dem Motto „Drohende Gefahr. Cop Map“ richtet sich nach Angaben der Initiatoren gegen die Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes und das sogenannte Racial Profiling. Laut dem Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, ist das Projekt „ganz klar polizeifeindlich“ und birgt ein erhöhtes Risiko für Polizeistreifen.N.H.

Mehr Geld für Fraktionen

Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will, dass die Fraktionen im Bundestag im kommenden Jahr rund zwei Prozent mehr Geld aus der Staatskasse erhalten. Demnach sollen die Geldleistungen an die 2019 unter Berück­sichtigung der Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und der höheren Verbraucherpreise um 2,07 Prozent angehoben werden. Daraus ergibt sich Schäuble zufolge für jede Fraktion ein monatlicher Grundbetrag von 445571 Euro gegenüber 436535 Euro im laufenden Jahr und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied der Fraktion in Höhe von 9301 Euro im Vergleich zu 9112 Euro im Jahr 2018. Die Oppositionsfraktionen erhalten wie bisher einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied. Für das laufende Haushaltsjahr 2018 waren die Geldleistungen an die Fraktionen auf insgesamt rund 115 Millionen Euro festgelegt worden.J.H.