Die Besetzung der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule durch Asylsucher verursachte dem Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch nach ihrer offiziellen Beendigung weitere Kosten. Fünf Jahre lang duldete und finanzierte das von den Grünen geführte Bezirksamt die Besetzung mit fünf Millionen Euro. Im Januar 2018 zogen die Okkupanten ab. Der CDU-Bezirksverordnete Timur Husein wollte nun wissen, ob und an wen anschließend weitere Gelder flossen.
Die Antwort: Für neun ehemalige Besetzer wurden ab Januar weitere 60000 Euro gezahlt. Auf Nachfrage der Zeitung „B.Z.“ erklärte Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linkspartei), die Gelder seien überwiegend an das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) geleistet worden. Das LAF habe neun ehemalige Besetzer untergebracht. Seltsamerweise sprach der Stadtrat nicht mehr von „Geflüchteten“ sondern von „wohnungslosen Menschen“. Der Bezirk sei verpflichtet gewesen, für „zwangsgeräumte“ Menschen „eine Unterbringung zu prüfen und zu organisieren“. Bisher hatte das Bezirksamt mit der moralischen Pflicht argumentiert, „Flüchtlingen“ zu helfen.
Nun steht der Vorwurf im Raum, das Bezirksamt habe den Hausbesetzern eine Art Abfindung gezahlt. Auf Befragen verneinte Mildner-Spindler das zwar, aber den Verdacht kann er nicht ganz ausräumen. Um die Unterbringungskosten der letzten neun ehemaligen Besetzer rankt sich auch eine Auseinandersetzung zwischen dem grün geführten Bezirksamt und Berlins Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei), denn das ihr unterstehende LAF sieht keine Veranlassung, für die Kosten aufzukommen. Die Grünen werfen der Senatorin vor, ein „Schwarzer-Peter-Spiel“ zu betreiben.
In der Koalition auf Landesebene tobt ein weiterer Streit um fünf ehemalige Besetzer der Schule. Linkspartei-Fraktionschef Udo Wolf beschwerte sich bei Innensenator Andreas Geisel (SPD), weil er die Abschiebung der fünf abgelehnten Asylbewerber vorbereite. Dabei habe doch der Senat den Besetzern eine zügige und wohlwollende Aufnahme ins Härtefallverfahren zugesichert. Bei den fünf Personen will Geisel aber nicht mit sich reden lassen, weil sie allesamt verurteilte Straftäter seien. Es handele sich dabei keinesfalls um kleinere Delikte wie Ladendiebstahl. Grüne und Linkspartei beklagen nun einen Alleingang des Senators.
